Jusletter

Genève : la votation relative à la loi sur la police reste valable

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Genève : la votation relative à la loi sur la police reste valable, in: Jusletter 11. Oktober 2021
BGer – Das Bundesgericht lehnt das Revisionsgesuch von Christian Antonietti ab. Der ehemalige Chef der Genfer Polizeigewerkschaft hat die Gültigkeit der Abstimmung über das Polizeigesetz angefochten. Er berief sich insbesondere auf eine Zahlung, die von einer Pierre Maudet nahestehenden Vereinigung geleistet wurde. (Urteil 1F_40/2018) (el)

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