Jusletter

Helvetisches Richter-Malaise?

  • Autor/Autorin: Lorenz Langer
  • Beitragsart: Essay
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Politische Rechte
  • DOI: 10.38023/0aa0293d-bc53-43c1-abd4-cdd6e65364fa
  • Zitiervorschlag: Lorenz Langer, Helvetisches Richter-Malaise?, in: Jusletter 8. November 2021
Die Justiz-Initiative wird in juristischen Fachkreisen in ihrer konkreten Ausgestaltung durchaus kritisch beurteilt. Doch die der Initiative zugrundeliegende Diagnose, wonach das schweizerische System der Richterwahl dringender Reformen bedarf, wird meist emphatisch bejaht. Dieser Essay hingegen lehnt nicht nur die von der Initiative propagierten Änderungen als verfehlt ab, sondern hinterfragt auch das (internationale) Narrativ, wonach es um die Besetzung der Gerichte in der Schweiz aus rechtsstaatlicher Sicht schlecht bestellt sei.
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1 Kommentar

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    Ohne Titel

    Es ist richtig, dass Losentscheidungen keine Lösung für das Problem des freiwilligen Parteiproporz bei Richterwahlen sind. Und es ist richtig, dass ein alternatives Modell nicht nur für das Bundesgericht eingeführt werden sollte, sondern für alle Gerichte. Aber ich kann nicht verstehen, dass man hartnäckig ein System verteidigt, welches dazu führt, dass das erste Kriterium für die Wahl eines*r Richters*in nicht die juristischen, kommunikativen und charakterlichen Fähigkeiten und Eigenschaften einer Person sind, sondern - das Parteibuch. Das hat immer wieder dazu geführt, dass Personen als Richter*in gewählt wurden, obwohl ihre Eignung für das Amt umstritten waren - nur weil die Partei, welche sie aufstellte, proporzmässig dran war und keine besser geeignete Person stellen konnte. Und es hat immer wieder dazu geführt, dass Personen ohne entsprechende politische Überzeugung einer Partei beigetreten oder von einer Partei zu einer anderen übergetreten sind, nur weil das für sie die einzige Chance war, als Richter*in gewählt zu werden. Das ist frustrierend und empörend, und das kann auf die Dauer nicht (mehr) die Lösung sein. Die Parteien müssen sich andere Quellen für ihre Finanzierung suchen.

    avatarGeorg Naegeli13.11.2021 12:27:07Antworten

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