Sehr geehrte Leser*innen
Die Kreditfähigkeitsprüfung gemäss Konsumkreditgesetz (KKG) hat zum Ziel, die Überschuldung von Privatpersonen infolge eines Kreditvertrags zu vermeiden. David Suter beleuchtet die Anforderungen an eine solche Kreditfähigkeitsprüfung und erörtert, wie die Praxis mit den konzeptionellen Widersprüchen des KKG umgehen und so die Rechtssicherheit für alle beteiligten Parteien erhöhen kann.
Die WHO verfolgt in der Covid-19-Pandemiebekämpfung einen auf Sicherheit fokussierten Ansatz. Beispiel dafür sind die an die Mitgliedstaaten empfohlenen medizinischen Gegenmassnahmen zu Covid-19-Impfungen, welche Silvia Behrendt und Amrei Müller einer eingehenden Analyse unterziehen. Die Autorinnen zeigen im ersten Teil ihres in zwei Teilen veröffentlichten Beitrags auf, inwieweit dieser sicherheitsfokussierte Ansatz der Pandemiebekämpfung mit dem internationalen Menschenrechtsschutz vereinbar ist, welchem auch die WHO verpflichtet ist.
Die Covid-19-Pandemie warf auch im Mietrecht Fragestellungen auf. Thomas Koller beleuchtet in seiner Besprechung des Bundesgerichtsentscheids 4A_252/2021 vom 6. Oktober 2021 die Frage, in welchem Verhältnis Art. 78 Abs. 1 OR zu Art. 2 der COVID-19-Verordnung Miete und Pacht steht.
Marco Itin befasst sich eingehend mit der Entsendung von Arbeitskräften nach Frankreich. Er schafft eine Übersicht über die Umsetzung der europäischen Regeln im französischen Recht und bespricht die neueren Urteile des französischen Kassationsgerichts.
Im Lichte der Tatsache, dass für viele juristische Arbeitsstellen ein Anwaltspatent verlangt wird, liefern Angelo Breda und Julian Powell einen Erfahrungsbericht zur Anwaltsprüfung im Kanton Basel-Stadt. Sie orientieren im Bericht über inhaltliche, zeitliche und finanzielle Einzelheiten und erläutern die verschiedenen Phasen der Prüfung.
In seiner mit «summa cum laude» bewerteten und mehrfach ausgezeichneten Dissertation bringt Jürg Fisch die Eigentumsgarantie mit dem Haftpflichtrecht in Verbindung und zeigt auf, wie Grundrechte und Privatrecht miteinander verknüpft sind. Philipp Eberhard liefert eine prägnante und lesenswerte Übersicht zum entsprechenden Werk mit dem Titel «Eigentumsgarantie und Nichtersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden – Mittelbare Drittwirkung von Art. 26 Abs. 1 BV innerhalb von Art. 41 Abs. 1 OR».
In ihrem neu erschienenen Werk «Der grundrechtliche Rahmen für Anti-Terror-Operationen in Europa – Verbote und Verpflichtungen für staatliche Sicherheitskräfte nach der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Leben» liefern Reto Müller und Stéphanie Greuter eine umfassende Analyse der Rechtsprechung zu Art. 2 EMRK. Philip Hanke hat die Autorin und den Autor interviewt.
Wir wünschen eine lehrreiche und spannende Lektüre und einen guten Wochenstart!
Editions Weblaw
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Vom 27. Dezember 2021 bis zum 9. Januar 2022 ist Winterpause. Der nächste Jusletter erscheint wieder am 10. Januar 2022. Weblaw wünscht Ihnen besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!
