Anforderungen an die Kreditfähigkeitsprüfung nach KKG
Umfang und Grenzen der privatrechtlichen Informationsermittlung
Das Konsumkreditgesetz (KKG) will vermeiden, dass sich Privatpersonen überschulden. Umsetzen will es dieses öffentlich-rechtliche Ziel hauptsächlich im Verhältnis zwischen Kreditgeber und -nehmer, also auf der privatrechtlichen Ebene. Eine isolierte Betrachtung des KKG birgt jedoch die Gefahr, dass in das Gewand des Privatrechts gekleidete Pflichten und deren Sanktionierung überbetont werden zulasten von Grundprinzipien der übrigen Rechtsordnung. Der Autor versucht, diese einseitige Betrachtungsweise zu überwinden und Wege aufzuzeigen, wie eine rechtsanwendende Behörde trotz der konzeptionellen Widersprüche des KKG zu einem sachgerechten Entscheid gelangt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Umfang
- II. Auslegung des KKG
- A. Historische Auslegung
- B. Weitere Auslegungsmethoden
- C. Grundrechtskonforme Auslegung?
- D. Einbettung in die Gesamtrechtsordnung
- E. Ergebnis
- III. Sinn und Zweck der Kreditfähigkeitsprüfung
- A. Grundsatz der Überschuldungsvermeidung (Art. 22 KKG)
- B. Pflicht zur Prüfung der Kreditfähigkeit (Art. 27a KKG)
- C. Prüfung der Kreditfähigkeit (Art. 28 KKG)
- 1. Existenzminimum nach SchKG anwendbar (Art. 28 Abs. 2 und 3 KKG)
- 2. Abstellen auf Durchschnitts- und Erfahrungswerte
- 3. Umfang der zu berücksichtigenden Positionen
- 4. Prognose über die Kreditfähigkeit
- IV. Zur fiktiven Amortisation des Kredits innert 36 Monaten (Art. 28 Abs. 4 KKG)
- A. Legislatorisches Ziel
- B. Berücksichtigung der Zinskosten
- V. Informationsermittlung
- A. Ausgangslage
- B. Angaben des Konsumenten
- 1. Zweck von Art. 31 Abs. 1 KKG
- 2. Bild und Verantwortung des Konsumenten
- 3. Bedeutung des Budgetblattes
- C. Informationen der IKO
- D. Weitere Informationsgrundlagen
- E. Schranken aus Datenschutzgründen
- F. Zweifel an den Konsumentenangaben (Art. 31 Abs. 2 und 3 KKG)
- 1. Auslegung
- 2. Gerichtspraxis
- 3. Ergebnis
- VI. Sanktionen (Art. 32 KKG)
- A. Qualifikation
- B. Voraussetzungen für eine Sanktion
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Subjektiver Tatbestand
- C. Abgrenzung der geringfügigen von der schwerwiegenden Verletzung
- 1. Ausgangslage
- 2. Prozentuale Abweichung als Ausgangspunkt
- 2.1. Objektiver Tatbestand
- 2.2. Funktion des subjektiven Tatbestands
- 3. Auswirkung auf das Rechtsöffnungsverfahren
- VII. Schlussbetrachtung
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