Jusletter

Contrôle d’identité : la justice bernoise doit revoir sa copie

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Contrôle d’identité : la justice bernoise doit revoir sa copie, in: Jusletter 20. Dezember 2021
BGer – Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer Frau zu einer Geldstrafe auf, die sie erhielt, weil sie sich geweigert hatte, ihre Identität anzugeben. Die Berner Justiz folgte der Version der Polizei und wischte die Erklärungen der Frau beiseite, ohne sich die Mühe zu machen, die Beweise zu prüfen, die sie vorlegen wollte. (Urteil 6B_574/2021) (el)
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