Ergänzungsleistungen und der ausländerrechtliche Familiennachzug
Jenseits der Grenzen des Diskriminierungsverbots?
Mit der AIG-Revision, die per Januar 2019 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem eine neue Voraussetzung für den ausländerrechtlichen Familiennachzug eingeführt. Neuerdings dürfen Ausländer:innen, die Angehörige der Kernfamilie in die Schweiz nachziehen möchten, nicht nur keine Sozialhilfe, sondern auch keine Ergänzungsleistungen beziehen. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte dieser neuen Voraussetzung und einer Übersicht über Charakter und Rechtsnatur von Ergänzungsleistungen diskutiert der Autor die Frage, ob die neuen Gesetzesbestimmungen gegen die national und international verankerten Diskriminierungsverbote verstossen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung und Ausgangslage
- 2. Die Revision der Familiennachzugsbestimmungen im AIG
- 3. Charakter und Rechtsnatur von Ergänzungsleistungen
- 4. Die neuen Bestimmungen im Licht des Diskriminierungsverbots
- 4.1. Die Rechtsgrundlagen
- 4.2. Bedeutung und Dimension des Diskriminierungsverbots in der Rechtsetzung
- 4.3. Die Gretchenfrage: Verletzen die neuen Bestimmungen das verfassungs- und völkerrechtliche Diskriminierungsverbot?
- 5. Die Perspektiven: Verhältnismässigkeit im Einzelfall oder Machtwort zur Diskriminierung?
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