Jusletter

Die Saldotheorie, die es zuliess, Wettbewerbsverletzungen durch positive Effekte beim Gemeinwohl zu rechtfertigen, ist 1995 aufgegeben worden. Mit Ausnahme einer Bundesratserlaubnis können nur noch Effizienzvorteile zur Rechtfertigung herangezogen werden. Der Autor fragt sich, ob es in der heutigen Zeit des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht auch neue Verfahren geben sollte, um private Anstrengungen in diesen Gebieten, selbst wenn sie wettbewerbsrechtlich fragwürdig sind (z.B. Preisabsprachen im Klimaschutz oder zur Bekämpfung einer Pandemie), freizustellen und von einer Bestrafung abzusehen.