Jusletter

Die Gesamtsanierung von STWE-Liegenschaften verlangt mitunter den Einbezug von Sonderrechtsteilen, womit grundsätzlich die Zustimmung des Betroffenen erforderlich ist. Was gilt, wenn diese Zustimmung nicht erhältlich ist? In einem neuen Leitentscheid bemüht sich das Bundesgericht, eine gesetzgeberische «Knacknuss» einer von der Praxis benötigten Lösung zuzuführen, indem es die Eigentumsrechte des Betroffenen zugunsten der Bedürfnisse der Mehrheit einschränkt. Es bewegt sich hierbei jedoch in einem dogmatisch nur schwer zu rechtfertigenden Umfeld, indem es Art. 712a ZGB «ausblendet».