Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Von den USA als geheim eingestuft: Kein Zugang zu Dokumenten
Rechtsgebiete:
Medienrecht, Völkerrecht
Zitiervorschlag: Jurius, Von den USA als geheim eingestuft: Kein Zugang zu Dokumenten, in: Jusletter 31. Januar 2022
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Journalisten abgewiesen, der Einsicht in eine Studie der Ruag über die Wartung von Flugzeugen verlangte. Der Zugang wurde ihm aufgrund von Informationen verweigert, die von den USA als geheim eingestuft wurden. (Urteil A-2565/2020)