Jusletter

In der vergangenen Wintersession wurden zwei das Strafrecht respektive Strafprozessrecht betreffende Geschäfte sehr emotional und intensiv diskutiert. Beide haben das Ziel, die Strafverfolgung insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten zu verstärken; es handelt sich einerseits um die Einführung der Phänotypisierung im DNA-Profil-Gesetz und die Abschaffung der Verjährung bei mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedrohten Delikten. Ein weiteres, vertieft diskutiertes Geschäft war die Strafrahmenharmonisierung. Dieses konnte in abgespeckter Form und nach langem Tauziehen zwischen den Ratskammern abgeschlossen werden.