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Die Erfassung staatlicher Beihilfen durch das Binnenmarktgesetz

Stefan Renfer

Zitiervorschlag: Stefan Renfer, Die Erfassung staatlicher Beihilfen durch das Binnenmarktgesetz, in: Jusletter 14. März 2022

Dieser Beitrag kommt zum Schluss, dass die Grundlagen in der Bundesverfassung genügen, um unter dem Blickwinkel eines einheitlichen Schweizer Wirtschaftsraums die Ausrichtung kantonaler und kommunaler Beihilfen gesetzlich zu überprüfen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in zwei Konstellationen gestützt auf das Binnenmarktgesetz (BGBM) eine Erfassung von Unterstützungsleistungen bereits bejaht. Marktzugangsbeschränkende Beihilfen der Kantone und Gemeinden verstossen nach Auffassung des Autors gegen das BGBM. Die Erörterungen erfolgen unter einer liberalen Perspektive und hinterfragen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Aktivitäten.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitende Auslegeordnung
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- 1. Allgemeine Vorgaben der Wirtschaftsfreiheit
- 2. Binnenmarktkompetenz nach Art. 95 Abs. 2 BV
  - a. Frühere Grundlage des BGBM in der Bundesverfassung von 1874
  - b. Verfassungsrechtliche Ausführungen in der Botschaft zum revidierten BGBM 2005
  - c. Gehalt der Regelung in Art. 95 Abs. 2 Satz 1 BV
III. Binnenmarktrechtliche Aufsicht über Beihilfen
- 1. Geltung des BGBM für Beihilfen
- 2. Überprüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen gestützt auf das BGBM
  - a. Recht auf freien Marktzugang
  - b. Beschränkung des freien Zugangs zum Markt
  - c. Praxis der WEKO: Genfer Schulzulagen und Kurtaxenerträge
  - d. Aufsicht und Rechtsschutz
IV. Schlussfolgerungen und weitergehender Ausblick
- 1. Fazit aus binnenmarktrechtlicher Sicht
- 2. Weitergehender Ausblick