Rassendiskriminierung: Beschwerden der Jungen SVP abgewiesen
Zitiervorschlag: Jurius, Rassendiskriminierung: Beschwerden der Jungen SVP abgewiesen, in: Jusletter 14. März 2022
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden der beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ab. Das Obergericht des Kantons Bern hatte sie 2019 im Zusammenhang mit einem 2018 auf Facebook und auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beitrag zu Transitplätzen für ausländische Fahrende schuldig gesprochen. (Urteile 6B_636/2020, 6B_637/2020)