Jusletter

PMT-Gesetz tritt im Juni in Kraft

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, PMT-Gesetz tritt im Juni in Kraft, in: Jusletter 9. Mai 2022
Der Bundesrat hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit der Teilnehmenden die Verordnung.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.