Jusletter

Beschwerde von Freiburger Agglo-Gemeinden abgewiesen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Beschwerde von Freiburger Agglo-Gemeinden abgewiesen, in: Jusletter 29. August 2022
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von sechs Freiburger Gemeinden abgewiesen. Sie verlangten die Aufhebung des Agglomerationsgesetzes, weil sie ihr Anhörungsrecht verletzt sahen. Eine wesentliche Änderung des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Organisationsform der Agglo-Gemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaft. (Urteil 1C_636/2020)

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