Jusletter

TV-Spot verstösst nicht gegen Verbot politischer Werbung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsgebiete: Medienrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, TV-Spot verstösst nicht gegen Verbot politischer Werbung, in: Jusletter 29. August 2022
BVGer – Die Fernsehstationen von CH Media haben 2020 nicht gegen das Verbot politischer Werbung vor Abstimmungen verstossen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung eines TV-Werbefilms. (Urteil A-1169/2021)
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