Jusletter

Leibesvisitationen nur ausserhalb des Intimbereichs zulässig

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Leibesvisitationen nur ausserhalb des Intimbereichs zulässig, in: Jusletter 19. September 2022
BGer – Grenzschutzbeamte dürfen wie Polizisten und Gefängnispersonal eine Leibesvisitation durchführen, wenn die Umstände dies erfordern. Die Durchsuchungen müssen sich aber auf die Oberfläche des Körpers und Körperöffnungen ausserhalb des Intimbereichs beschränken, wie das Bundesgericht in einem am Dienstag publizierten Urteil festhält. (Urteil 2C_19/2022)
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1 Kommentar

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    Unverhältnismässigkeit nur im Einzelfall

    Soweit ich das Urteil verstehe, hat das Bundesgericht die Praxis der Zollbehörden nicht insgesamt als unzulässig beurteilt, sondern bezogen auf den konkreten Einzelfall, wo einerseits der Anlass (ein Joint im Handschuhfach) geringfügig war und andererseits die Betroffene aufgrund des Status als früheres Opfer sexueller Gewalt eine besondere Schutzbedürftigkeit hatte.

    avatarVolker Pribnow20.09.2022 09:16:09Antworten

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