Jusletter

Tessiner Justiz muss Einsicht in Einstellungsverfügung gewähren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Tessiner Justiz muss Einsicht in Einstellungsverfügung gewähren, in: Jusletter 21. November 2022
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Journalisten der Tessiner Tageszeitung La Regione gutgeheissen. Das kantonale Appellationsgericht wollte ihnen die Einsicht in die Einstellungsverfügung im Fall des emeritierten Rektors der theologischen Fakultät Lugano weitgehend verwehren. Das höchste Schweizer Gericht hat vorliegend einmal mehr die Wichtigkeit des Prinzips der Justizöffentlichkeit betont. (Urteil 1C_584/2021)

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