Jusletter

Übersicht über laufende Vernehmlassungen (November 2022)

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Vernehmlassungsübersicht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (November 2022), in: Jusletter 21. November 2022
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Bundeskanzlei (BK)
  • 2. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
  • 3. Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
  • 3.1. Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327)
  • 3.2. Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
  • 3.3. Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
  • 3.4. Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung
  • 3.5. Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)
  • 3.6. Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung
  • 4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
  • 4.1. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
  • 4.2. Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
  • 5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
  • 5.1. Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz
  • 6. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
  • 6.1. Änderung der Kollektivanlagenverordnung
  • 7. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
  • 7.1. Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2023
  • 7.2. Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
  • 7.3. Erleichterung von Wolfsabschüssen. Teilrevision der Jagdverordnung
  • 8. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
  • 8.1. Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)
  • 9. Eidgenössisches Parlament
  • 9.1. Standesinitiativen. ZG. Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung. BL. Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs. LU. Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub. BS Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs
  • 9.2. Pa.Iv. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
  • 9.3. Pa.Iv. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
  • 9.4. Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben
  • 9.5. 21.327 s Kt. Iv. BL und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
  • 9.6. Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.