Rechtsschutz und Streitbeilegung im Bilateralen Recht
Zu den Implikationen eines Einbezugs des EuGH im Vergleich zum status quo
Astrid Epiney
Zitiervorschlag: Astrid Epiney, Rechtsschutz und Streitbeilegung im Bilateralen Recht, in: Jusletter 19. Dezember 2022
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das sog. Institutionelle Abkommen (InstA) im Mai 2021 steht mit Blick auf die Schaffung stabiler bilateraler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU derzeit offenbar ein auch neue materielle Abkommen umfassender Paketansatz («Bilaterale III») im Vordergrund. Auch bei diesem wird die Streitbeilegung ein wichtiges Thema bleiben. Der nachfolgende Beitrag skizziert die Streitbeilegung und den Rechtsschutz in den geltenden Abkommen (status quo), bevor – ausgehend von dem sehr engen rechtlichen Spielraum – der Einbezug des EuGH bei der Streitbeilegung aufgezeigt und in Bezug zum status quo gesetzt wird.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Status quo: Streitbeilegung und Rechtsschutz in den Bilateralen Abkommen
1. Streitbeilegung
2. Rechtsschutz und Auslegung
III. Einbezug des EuGH bei der Streitbeilegung
IV. Fazit und Perspektiven
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