Essay DOI: 10.38023/5844f935-826f-42d8-a867-f627530455ea

Die Teilrevision der SAMW-Richtlinie «Umgang mit Sterben und Tod»

Zur Überführung der Richtlinie in das ärztliche Standesrecht am 19. Mai 2022

Michael Schermbach

Rechtsgebiete:

Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Übriges Verfassungsrecht, Personenrecht, Strafrecht

Zitiervorschlag: Michael Schermbach, Die Teilrevision der SAMW-Richtlinie «Umgang mit Sterben und Tod», in: Jusletter 30. Januar 2023

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der erwähnten Teilrevision auseinander und versucht dabei aufzuzeigen, dass eine Regelungskompetenz der SAMW in diesem Themenbereich nicht ohne weiteres bejaht werden kann. Auch inhaltlich bestehen gewichtige Vorbehalte, die es insbesondere den betroffenen rechtsanwendenden Personen verunmöglichen, die einzelnen Bestimmungen unbesehen zu übernehmen.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Vorgeschichte
- 2.1. Richtlinien 2004
- 2.2. Das Urteil des Bundesgerichts BGE 133 I 58
- 2.3. Das Urteil des Basler Strafgerichts vom 5. Juli 2012
- 2.4. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. Mai 2013
- 2.5. Richtlinien 2018
- 2.6. Die kürzlich vorgenommene Rückwärts-Revision
3. Die Rechtslage in der Schweiz in Bezug auf Suizidhilfe
- 3.1. In früheren Zeiten galt Suizid als Verbrechen
- 3.2. Entkriminalisierung und Zulässigkeit von Suizidhilfe
- 3.3. Die juristische Konsequenz aus Artikel 115 StGB lautet e contrario:
- 3.4. Das Suizidmittel
4. Eingriffe Privater in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte Dritter
- 4.1. Was ist widerrechtlich?
- 4.2. Der SAMW und der FMH fehlt die Sachkompetenz, Regelungen zur Suizidhilfe zu erlassen
- 4.3. Auch der Inhalt der SAMW-Richtlinien ist rechtswidrig
  - 4.3.1. Verletzung der Freiheit des Wettbewerbs
  - 4.3.2. Die einzelnen Verletzungen
- 4.4. Die SAMW will allgemeingültigen ethischen Grundsatz festlegen
5. Rechtsvergleichung
6. Fazit