Jusletter

Informationsherausgabe durch BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Informationsherausgabe durch BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren, in: Jusletter 15. Mai 2023
Das EFD hat eine Untersuchung der Praxis zur E-Mailherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren durchgeführt und Zugangsgesuche mehrerer Medienschaffender nach dem Öffentlichkeitsgesetz gutgeheissen.
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