Medienmitteilungen
Kein Verbot des bezahlten Sammelns von Unterschriften
Rechtsgebiete:
Politische Rechte
Zitiervorschlag: Jurius, Kein Verbot des bezahlten Sammelns von Unterschriften, in: Jusletter 28. August 2023
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Neuenburg nicht genehmigt. Die Gesetzesänderung sollte das bezahlte Sammeln von Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden verbieten.