Bundesrat empfiehlt Renteninitiative zur Ablehnung
Sozialversicherungsrecht
Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat empfiehlt Renteninitiative zur Ablehnung, in: Jusletter 29. Januar 2024
Am 3. März 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» ab. Die Initiative will die Finanzierung der AHV mit einer Erhöhung des Rentenalters sichern. Sie fordert, zuerst das Rentenalter für Frauen und Männer schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen und danach an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. Dieser Automatismus ist für Bundesrat und Parlament zu starr. Bei der Festlegung des Rentenalters sollen stets verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, wie die Entwicklung der Wirtschaft oder die Chancen älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative deshalb zur Ablehnung.
