Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Betriebsbewilligung für Kraftwerk Birr AG war nicht gesetzeskonform
Rechtsgebiete:
Verwaltungsrecht
Zitiervorschlag: Jurius, Betriebsbewilligung für Kraftwerk Birr AG war nicht gesetzeskonform, in: Jusletter 26. Februar 2024
BVGer – Der Bundesrat hätte keine Betriebsverordnung für das Reservekraftwerk in Birr AG erlassen dürfen, das die Schweiz bei einem Engpass mit elektrischer Energie versorgen sollte. Die gesetzlichen Bedingungen dafür waren laut Bundesverwaltungsgericht nicht erfüllt, weil seiner Ansicht nach im Winter 2022/23 keine schwere Mangellage bestand. (Urteil A-1706/2023)
