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Staatsrecht
Erwachsenenschutzrecht: positive Rückmeldungen in der Vernehmlassung
Zitiervorschlag: Jurius, Erwachsenenschutzrecht: positive Rückmeldungen in der Vernehmlassung, in: Jusletter 10. Juni 2024
Die Vorschläge für eine punktuelle Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts werden in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Stellungnahmen zum Vorentwurf für entsprechende Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen. Im Zentrum der Massnahmen stehen die Stärkung der Familiensolidarität und die Selbstbestimmung der Betroffenen. Das EJPD wird bis Mitte 2025 eine Botschaft ausarbeiten.
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