Aus dem Bundesgericht
Staatsrecht
Urteil gegen Politiker wegen Diskriminierung bestätigt
Zitiervorschlag: Jurius, Urteil gegen Politiker wegen Diskriminierung bestätigt, in: Jusletter 10. Juni 2024
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Politikers aus dem Kanton Aargau gegen seine Verurteilung wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der Rasse sowie der sexuellen Orientierung ab. Das Aargauer Obergericht hatte ihn 2022 wegen Beiträgen auf Facebook im Vorfeld der Abstimmung «Ehe für alle» verurteilt. (Urteil 6B_1477/2022)