Medienmitteilungen
Verwaltungsrecht (Steuer-, Polizei-, Bau-, Beamtenrecht)
Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen
Zitiervorschlag: Jurius, Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen, in: Jusletter 16. September 2024
Zwischenfälle im Verkehrswesen werden von der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) untersucht. Rechtlich massgebend ist die vor zehn Jahren in Kraft getretene Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen. Seither haben sich die internationalen Grundlagen und auch das übergeordnete Gesetzesrecht weiterentwickelt. An der Sitzung vom 13. September 2024 hat der Bundesrat deshalb Anpassungen dieser Verordnung beschlossen. Diese treten auf den 1. Januar 2025 in Kraft.
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