Medienmitteilungen
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Russland
Rechtsgebiete:
Handelsrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Strafrecht
Zitiervorschlag: Jurius, Aktualisierte Sanktionsmeldung: Russland, in: Jusletter 21. Oktober 2024
Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Juni ihr 14. Sanktionspaket verabschiedet hat. Der Bundesrat hat dafür die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) geändert.