Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Kein Weiterbenützungsrecht für Schweizerwappen
Rechtsgebiete:
Immaterialgüterrecht
Zitiervorschlag: Jurius, Kein Weiterbenützungsrecht für Schweizerwappen, in: Jusletter 21. Oktober 2024
BVGer – Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum trat zu Recht nicht auf ein verspätetes Gesuch der Swiss Ice Hockey Federation um Weiterbenützung des Schweizerwappens ein. Zu diesem Schluss gelangt das Bundesverwaltungsgericht. (Urteil B-669/2024)