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«From the River to the Sea...», «Intifada bis zum Sieg» – keinesfalls strafbar?

Mia Mengel

Vera Rottenberg Liatowitsch

Zitiervorschlag: Mia Mengel / Vera Rottenberg Liatowitsch, «From the River to the Sea...», «Intifada bis zum Sieg» – keinesfalls strafbar?, in: Jusletter 2. Dezember 2024

Im letzten Jahr waren in der Schweiz verschiedentlich Parolen wie «Intifada bis zum Sieg» und «From the River to the Sea, Palestine will be free» zu hören und zu lesen, die offenen Israelhass ausdrücken. Dagegen eingereichte Strafanzeigen wurden nicht an die Hand genommen. Die Autorinnen setzen sich mit diesen Nichtanhandnahmeverfügungen kritisch auseinander.

Inhaltsverzeichnis

1. Anlass zur Fragestellung
2. Bedeutung der Nichtanhandnahme
3. Die Parole «Intifada bis zum Sieg»
- 3.1. Der Sachverhalt im Kanton Bern
- 3.2. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern
4. Die Parole «From the River to the Sea, Palestine will be free»
- 4.1. Der Sachverhalt und die Reaktion der Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich
- 4.2. Der Sachverhalt und die Reaktion der Staatsanwaltschaft im Kanton Basel-Stadt
5. Rechtliche Einordnung
- 5.1. Betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass nach Art. 261^bis StGB
  - 5.1.1. Schutzobjekt
    - 5.1.1.1. Geschichtlicher Hintergrund
    - 5.1.1.2. Rechtliche Qualifikation
  - 5.1.2. Vorsatz
  - 5.1.3. Verhältnis zur Meinungsäusserungsfreiheit
  - 5.1.4. Fazit
- 5.2. Betreffend Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB
  - 5.2.1. Tatbestand
  - 5.2.2. Aufforderung
  - 5.2.3. Bezug zur Schweiz
- 5.3. Betreffend Unterstützung einer terroristischen oder kriminellen Organisation nach Art. 260^ter Abs. 1 lit. b StGB
6. Schlussfolgerung