Medienmitteilungen
Verwaltungsrecht (Steuer-, Polizei-, Bau-, Beamtenrecht)
Im Strahlenschutzgesetz wird das Verursacherprinzip präzisiert
Zitiervorschlag: Jurius, Im Strahlenschutzgesetz wird das Verursacherprinzip präzisiert, in: Jusletter 2. Dezember 2024
Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz (StSG) muss präzisiert werden. Dies vor allem, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. So sollen die Betreiber der Kernkraftwerke (KKW) per Gesetz verpflichtet werden, die Kosten für die Verteilung von Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk zu übernehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die entsprechende Gesetzesvorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.
.webp){kind=logo}
