Keine Bestrafung von Journalistin für Pistole aus 3D-Drucker
Jurius
Zitiervorschlag: Jurius, Keine Bestrafung von Journalistin für Pistole aus 3D-Drucker, in: Jusletter 16. Dezember 2024
BGer – Eine Journalistin von RTS hat mit dem für eine Reportage getätigten Erwerb, Besitz und Transport einer Pistole aus dem 3D-Drucker rechtmässig gehandelt. Eine Bestrafung wegen Verstosses gegen das Waffengesetz ist mit der Meinungsäusserungsfreiheit beziehungsweise der Medienfreiheit nicht vereinbar. (Urteile 6B_650/2022 und 6B_664/2022)
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