Eine bestehende Wohnbaute in der Landwirtschaftszone als grundsätzliche Nichtbauzone zu erweitern, ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und teilweise grossem Interpretationsspielraum im Gesetz bestehen kantonal erhebliche Unterschiede betreffend das mögliche Ausmass der Erweiterung. Die Autorin fasst die aktuelle Praxis in der Schweiz zusammen und zeigt Problemfelder auf.

Das hier vorgestellte Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. August 2024 (zur Aufnahme in die amtliche Sammlung vorgesehen) klärt die bisher offene Rechtsfrage, ob eine persönliche Beziehung zwischen den Kaufvertragsparteien den allgemeinen Vorkaufsfall entfallen lässt. Der Autor nimmt das Urteil zum Anlass, um den allgemeinen und erweiterten Vorkaufsfall bei den bäuerlichen Vorkaufsrechten gemäss BGBB zu beleuchten. Zudem erfolgt ein Ausblick auf das vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Vorkaufsrecht von Ehegatten am landwirtschaftlichen Gewerbe.

Wenn eine Vorsorgeeinrichtung sicherstellen kann, dass die Informationen auf ihrem Vorsorgeausweis in ihrem Versichertenportal abrufbar sind, erübrigt sich die Erstellung eines Vorsorgeausweises. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen im Vorsorgereglement oder wenn eine versicherte Person eine postalische Zustellung fordert. Der vorliegende Aufsatz zeigt die rechtlichen Grundlagen.

Dieser Artikel befasst sich mit den rechtlichen und ethischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Überwachung von Daten von Spitzensportlern in der Schweiz. Anhand einer Analyse der Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre zeigen die Autoren die Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz von Überwachungstechnologien ergeben. Sie geben Empfehlungen für einen ethischen und verantwortungsvollen Umgang mit diesen Daten. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Rechten und dem Wohlergehen der Sportlerinnen und Sportler.

BGer – Der gegenwärtige Betrieb der von der Stiftung Schule St. Katharina geführten Mädchensekundarschule Kathi in Wil (SG) ist mit dem Gebot der konfessionellen Neutralität von öffentlichen Schulen nicht vereinbar und verstösst zudem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Stadtparlament der Gemeinde Wil 2016 genehmigten Schulvertrag gut. (Urteil 2C_405/2022)

An seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Verfahren zum Festlegen der Obergrenzen für die Kaderlöhne bei den bundesnahen Unternehmen anzupassen. Festsetzung und Kontrolle von Lohnobergrenzen bei den Aktiengesellschaften des Bundes sollen effizienter und zeitgemässer werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Zudem räumt er den Unternehmen vorübergehend eine begrenzte Reserve für die Vergütungen 2026 und 2027 ein, deren Verwendung jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Schliesslich verlangt er mehr Transparenz in den Vergütungsberichten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 beschlossen, die Anforderungen an die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge zu aktualisieren. Damit sichert er die Qualität der technischen Prüfungen. Gleichzeitig werden internationale Verpflichtungen berücksichtigt.

Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 die Unterzeichnung des internationalen Hochseeschutzabkommens genehmigt. Er wird nun eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Anschliessend entscheidet das Parlament über die Ratifizierung.

Mit einer neuen Verordnung will die EU die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erleichtern und irreguläre Einreise auf Flügen in den Schengen-Raum bekämpfen. Die Schweiz übernimmt die Verordnung im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Übernahme unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung genehmigt und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen zu erarbeiten.

Ab dem 4. Februar 2025 ist die Einreise in den Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, für Staatsangehörige von Vanuatu nicht mehr visumfrei. Nach Ansicht der Europäischen Union stellen die in Vanuatu geltenden Staatsbürgerschaftsregelungen ein Sicherheitsrisiko für die Mitgliedsstaaten dar. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 entschieden, diese Schengen-Weiterentwicklung zu übernehmen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte im Jahr 2020 fest, dass die Rechnungen im Bereich der Krankenzusatzversicherungen oft intransparent sind und teilweise ungerechtfertigt hoch erscheinen. Die FINMA nahm dies zum Anlass, bei ausgewählten Krankenzusatzversicherern vermehrt spezifische Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Dank der Initiative der FINMA konnten seit 2020 Preis- und Prämiensenkungen erreicht werden. Trotz Fortschritten sehen sich die Krankenzusatzversicherer jedoch nach wie vor mit Umsetzungsmängeln im Bereich der Leistungserbringung konfrontiert. Die FINMA sieht weiterhin Handlungsbedarf, um den Schutz der Versicherten zu gewährleisten und prüft für 2025 weitere Massnahmen.

Der Zugang zum Fachhochschultitel und damit verbundene Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Pflegeberufe werden erweitert. Dies hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beschlossen. Die Revision verbessert die Transparenz und die Anerkennung bereits erworbener Berufsqualifikationen. Sie erhöht damit die Attraktivität des Pflegeberufs und leistet einen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels. Die Revision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels tritt am 1. Februar 2025 in Kraft.

Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen als auch auf die Volkswirtschaft. Nach überwiegend positiven Rückmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Das Meldewesen in der Beherbergung soll schweizweit digitalisiert werden. Hierfür sollen die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) revidiert und die Plattform EasyGov mittelfristig um den Behördengang «Meldewesen für die Beherbergung» ergänzt werden. Dazu haben das SECO und das SEM am 17. Januar 2025 einen Bericht publiziert.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November bis und mit 16. Dezember 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.