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J Jusletter
Aus dem Bundesgericht

Parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommissionen

Jurius
Rechtsgebiete:

Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren

Zitiervorschlag: Jurius, Parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommissionen, in: Jusletter 27. Januar 2025

Das Bundesgericht hat von der Einreichung einer parlamentarischen Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates zur Einführung eines Disziplinarsystems für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte Kenntnis genommen. Soweit auch eine Disziplinaraufsicht über die Mitglieder des Bundesgerichts als oberste Recht sprechende Behörde der Eidgenossenschaft angestrebt werden sollte, würde dies eine Revision auf Verfassungsebene voraussetzen.

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