Im Urteil 2E_3/2022 vom 18. November 2024 hat das Bundesgericht über eine Staatshaftungsklage von über 10’000 Klägern entschieden, die aufgrund der vom Bundesrat erlassenen Covid-19-Massnahmen symbolischen Schadenersatz sowie gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Massnahmen forderten. Das Bundesgericht wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Im Rahmen eines Obiter Dictum setzte es sich gleichwohl mit der Verhältnismässigkeit der Covid-19-Massnahmen auseinander.

Das BGer befasst sich in 1C_275/2022 mit der Frage, ob eine Auszonung von vormals als Bauland ausgeschiedenen Grundstücksflächen eine materielle Enteignung darstellt. Entscheidend ist dabei, ob im Auszonungszeitpunkt eine bauliche Nutzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft hätte verwirklicht werden können. Die Eigentümerin könne nach 15 Jahren nicht darauf vertrauen, dass ihr Grundstück in einer Bauzone bleibe. Das BGer stützt sich bei der Beurteilung der Realisierungswahrscheinlichkeit erstmals überwiegend auf subjektive Kriterien ab. Für Trajkova ist dies eine verdeckte Praxisänderung, die für die Betroffenen sehr einschneidend ist.

Im Herbst 2024 wurden über 1’600 Jurastudierende von fünf verschiedenen Universitäten in der Schweiz mittels eines standardisierten Fragebogens zu ihren Erwartungen an potenzielle Arbeitgeber im Hinblick auf den Berufseinstieg befragt. Diese Erhebung stellt die erste empirische Studie ihrer Art in der Schweiz dar. In diesem Beitrag werden ausgewählte Aspekte der genannten Umfrage quantitativ und deskriptiv analysiert und dargestellt. Die Daten sollen Personalverantwortlichen, HR-Fachkräften, Partnern mit Einstellungsverantwortung sowie weiteren interessierten Akteuren in der juristischen Praxis erste Anhaltspunkte darüber liefern, in welche Richtung sich die Erwartungen der kommenden Juristengeneration hinsichtlich ihres Berufseinstiegs entwickeln. (xf)

Endlich, ist man versucht zu sagen, wird eine wissenschaftliche Arbeit vorgelegt, die sich dem Urheberpersönlichkeitsrecht in all seinen Facetten und länderübergreifend annimmt. Das formal wie inhaltlich höchst anspruchsvolle Werk von CLOOS, das den Rahmen einer «blossen» Dissertation fast zu sprengen droht, setzt eine gültige Marke, nicht zuletzt für weitere Bearbeitungen dieses spannenden Themas.

BGer – Die Universität Lausanne und die École polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) dürfen der nur Männern zugänglichen Studentenverbindung Zofingerverein (Zofingia) die Anerkennung als universitäre Vereinigung verwehren. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der beiden Hochschulen gut. Das Gebot der Gleichbehandlung der Geschlechter geht der Vereinigungsfreiheit vor. (Urteile 2C_72/2024 und 2C_441/2024)

BGer – Das Bundesgericht hat am Freitag 9. Mai 2025 in Zusammenarbeit mit dem Obergericht des Kantons Thurgau in der Kartause Ittingen (TG) die eidgenössische Justizkonferenz ausgerichtet. An dem jährlich stattfindenden Anlass nahmen Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen Gerichte sowie der Ober- und Kantonsgerichte sämtlicher Kantone teil.

Das Gutachten «Erforderlichkeit der umfassenden Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht» der Hochschule Luzern, HLSU, Soziale Arbeit, ist frisch veröffentlicht.

Am 29. September 2017 wurde im Rahmen der Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention ein neuer Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG; Art. 17a nHMG) durch das Parlament verabschiedet. Um gefälschte Arzneimittel in der legalen Vertriebskette zu erkennen, sieht Artikel 17a nHMG eine fakultative Anbringung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.

Im Jahr 2021 haben Erwerbstätige insgesamt 12,3 Milliarden CHF in die Säule 3a eingezahlt. Diese Beiträge sind vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig und führten zu einer Verringerung der direkten Bundessteuer um rund 751,8 Millionen CHF. Der durchschnittliche abzugsfähige Beitrag belief sich auf 6’681 CHF. Insgesamt profitierten 50,5% der erwerbstätigen Steuerpflichtigen von diesem Abzug. Unterschiede gibt es aufgrund der Erwerbstätigkeit und der Einkommenshöhe.

Trockenperioden nehmen in der Schweiz zu und dauern länger. Für die Landwirtschaft, die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Schifffahrt oder verschiedene Ökosysteme kann dies eine Herausforderung darstellen. Um die Trockenheitssituation in der Schweiz systematisch beobachten und vorhersagen zu können, haben das Bundesamt für Umwelt BAFU, das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz und das Bundesamt für Landestopografie swisstopo gemeinsam ein Früherkennungs- und Warnsystem entwickelt. Am 8. Mai 2025 hat dieses System für die ganze Schweiz den Betrieb aufgenommen.

Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) ist zustande gekommen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.