Seit dem 1. April 2025 unterstehen Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Schweiz einer gesetzlichen Meldepflicht bei Cyberangriffen. Vor diesem Hintergrund analysiert der vorliegende Beitrag die Effektivität solcher Verpflichtungen und plädiert für eine analoge Regelung hinsichtlich kinderpornografischer Inhalte im digitalen Raum. Der Autor und die Autorinnen erörtern die aktuellen Herausforderungen bei der Verfolgung von kinderpornografischen Inhalten im Netz und zeigen den Mehrwert einer Meldepflicht für eine wirksame Bekämpfung solcher Inhalte auf.

Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt (Art. 127 Abs. 3 BV). Das Bundesgericht betonte in neueren Urteilen dieses Verbot, indem es mit erfreulichen Praxisänderungen die Stellung des Steuerpflichtigen in materiellrechtlicher Hinsicht verbesserte. Verfahrensrechtlich ist dieses Verbot aber noch nicht verwirklicht. Vorliegend werden einfach umsetzbare und effiziente Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, welche sowohl den Steuerpflichtigen, die Steuerverwaltungen als auch die Gerichte entlasten könnten. Schliesslich wird versucht, die aufgezeigten Lösungsvorschläge mit der aktuellen Rechtsprechung in Einklang zu bringen.

Seit über 40 Jahren findet in Bern eine Weiterbildungstagung für Urkundspersonen statt. Hier werden Referate rund um das Notariat von Fachleuten gehalten, wobei der Schwerpunkt auf der praktischen Umsetzung liegt. Die aktuelle Tagung und der damit verbundene Tagungsband bilden Gegenstand des vorliegenden Beitrags.

Das Raumplanungsgesetz soll einer Zersiedelung des Gebiets entgegenwirken und eine optimale Bodennutzung fördern. Dies führt zu einer Verdichtung der überbauten Flächen. Gleichzeitig bestehen jedoch Grunddienstbarkeiten, die eine Beschränkung der Baurechte bezwecken. Solche Dienstbarkeiten können dem gesetzlichen Ziel der Verdichtung zuwiderlaufen. Aus diesem Grund erteilt Art. 15a RPG den Kantonen den Auftrag, Hindernisse zu beseitigen, welche die Überbauung entsprechend vorgesehener Grundstücke erschweren. Die Dissertation von Frau Naïri Sevhonkian hat zum Ziel, die Umsetzung von Art. 15a RPG unter Berücksichtigung der hierzu erlassenen kantonalen Bestimmungen zu analysieren. (xf)

BGer – Der Kanton Neuenburg darf für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung an Ärztinnen und Ärzte sowie für andere bewilligungspflichtige Medizinalberufe kein Höchstalter festschreiben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Arztes gut, dem die Berufsausübung nur bis zum 80. Geburtstag bewilligt wurde. (Urteil 2C_486/2024)

BGer – Das Bundesgericht weist im Rahmen ihrer Zulässigkeit die Beschwerde eines Paares ab, welche dieses gegen den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einer vom Zürcher Migrationsamt angeordneten Wohnungskontrolle erhoben hat. (Urteil 2C_9/2024)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstützt die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte für die Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bankengesetzes. Sie befürwortet insbesondere die geplanten neuen gesetzlichen Befugnisse für die FINMA in den Bereichen Corporate Governance, Frühintervention, Stabilisierung und Abwicklung, sowie die Einführung höherer Eigenkapitalvorgaben für systemrelevante Banken mit Tochtergesellschaften im Ausland. Die vorgesehenen Massnahmen sind zentral, um die Widerstandskraft der Banken im Krisenfall und somit die Stabilität des Finanzsystems zu stärken.

Verschiedene Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) treten am 1. Juli 2025 in Kraft. Die Kostenübernahme für die Früherkennung von Darmkrebs wird ausgeweitet und chronisch Kranke werden administrativ entlastet. Ausserdem werden alle in Artikel 12a KLV aufgeführten Impfungen ab dem 1. Januar 2026 von der Franchise befreit.

Sind bei einer Trennung oder einer Scheidung Kinder involviert, müssen die zuständigen Behörden deren Belange regeln. Der Bundesrat kommt im Bericht vom 6. Juni 2025 zum Schluss, dass die Zuständigkeiten zur Regelung der Kinderbelange vereinheitlicht und das Verfahren vereinfacht werden sollen. Der Bericht stützt sich auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft sowie auf eine Umfrage in der Praxis. Gerade weil sich die Formen des Familienlebens stark verändert haben, erachtet der Bundesrat eine Anpassung des Familienverfahrensrechts als notwendig. Die entsprechende Vernehmlassung wird voraussichtlich Ende 2026 eröffnet.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.