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Bundesrat heisst internationalen Designrechtsvertrag gut

Jurius
Rechtsgebiete:

Immaterialgüterrecht

Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat heisst internationalen Designrechtsvertrag gut, in: Jusletter 23. Juni 2025

Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden. Er war im vergangenen November von den Mitgliedstaaten in Riad verabschiedet worden. Der Bundesrat hat das Abkommen an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 gutgeheissen.

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