Mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches im Jahr 2007 haben vier Kantone (Tessin, Waadt, Wallis und Genf) entschieden, für die Umsetzung von Strafurteilen eine spezialisierte richterliche Instanz – den «juge de l’application des peines et mesures (JAP)» – einzusetzen. Da diese Umsetzung von Strafurteilen weitgehend in die Zuständigkeit der Kantone fällt, bezweckt der vorliegende Beitrag, nach einer kurzen Erläuterung zur Entstehung und zu den Aufgaben des JAP darzulegen, wie diese Kantone diese Instanz ausgestaltet haben – sowohl in Bezug auf ihre Zuständigkeiten als auch auf das von ihr angewandte Verfahren. (xf)

In einer Gesellschaft, in der Umweltanliegen zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt sich für Konsumentinnen und Konsumenten die Frage, welche Rechte ihnen im Kampf gegen das Greenwashing zur Verfügung stehen. Zur Klärung dieser Thematik beleuchtet die Autorin die relevanten Aspekte aus der Perspektive der ausservertraglichen Haftung und des Wettbewerbsrechts. Zudem werden auch aussergerichtliche Handlungsmöglichkeiten sowie europarechtliche Überlegungen im Zusammenhang mit dieser Praxis erörtert. (xf)

Das Bundesdatenschutzrecht regelt zugleich die private Datenbearbeitung sowie jene der Bundesorgane – nicht aber der kantonalen Organe. Da Private sowohl durch das private sowie auch das öffentliche Datenschutzrecht von Bund oder Kantonen erfasst werden können, führt diese Kompetenzteilung regelmässig zu Unklarheiten bezüglich des anwendbaren Rechts sowie der Zuständigkeit für die Datenaufsicht. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund über keine ausdrücklichen Kompetenzen für datenschutzrechtliche Regelungen verfügt. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Kompetenzordnung des Datenschutzrechts und schlägt eine Präzisierung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundeskompetenz vor.

BGer – Erziehungsgutschriften dürfen bei der Festlegung der Höhe der AHV-Rente auch dann nur zur Hälfte angerechnet werden, wenn der Ehepartner noch nicht im Pensionsalter ist. Da Erziehungsgutschriften keine Reduktion der Erwerbstätigkeit voraussetzen und sich damit nicht zwingend auf die Gestaltung des Familienlebens auswirken, fällt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der EMRK nicht in Betracht. (Urteil 9C_431/2024)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Das Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich ist am 24. Juli 2025 in Kraft getreten. Dessen Bestimmungen, die die Besteuerung von Einkommen aus Homeoffice dauerhaft regeln, gelten ab dem 1. Januar 2026.

Der EDÖB untersuchte, ob die PostFinance AG im Zusammenhang mit der Authentifizierung mittels Stimmerkennung gegen Datenschutzvorschriften verstösst. Er hat die Untersuchung am 16. Mai 2025 mit einer Verfügung abgeschlossen und die PostFinance AG angewiesen, bei der Erstellung von Stimmabdrücken zur Authentifizierung durch Stimmerkennung eine ausdrückliche Einwilligung von den betroffenen Personen einzuholen und diejenigen Stimmabdrücke zu löschen, bei welchen keine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai bis und mit 16. Juli 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.