Jusletter
Sehr geehrte Leser*innen
Die sog. «Bilateralen III» beinhalten für Binnenmarktabkommen auch gewisse institutionelle Regelungen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die viel diskutierten Regelungen über die dynamische Rechtsübernahme sowie die Streitbeilegung. Astrid Epiney analysiert in ihrem Beitrag «Bilaterale III»: Zu den institutionellen Aspekten am Beispiel des Institutionellen Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen die entsprechenden Vorgaben und zeigt auf, dass die mit einer Ratifikation des Pakets durch die Schweiz verbundenen Pflichten bzw. Implikationen – ungeachtet gewisser Auslegungsfragen – relativ klar umrissen werden können.
Zu diesem Thema veranstalten wir am 20. Oktober 2025 in der Jusletter-Special-Collection ein Webinar: Unter dem Thema «Bilaterale III» und das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht referiert Astrid Epiney und beantwortet Fragen. (Das Webinar ist für Abonnent*innen des Jusletters vergünstigt.)
Die Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» will die Verjährungsfristen für Mord aufheben. Der vorliegende Beitrag Keine Verjährung für Schwerstverbrecher? von Julia Tichy ordnet dieses Revisionsvorhaben ein: Welche Legitimation für Verjährungsfristen gibt es allgemein und wie ist das geplante Vorhaben im Kontext bereits bestehender Unverjährbarkeitsnormen einzuordnen?
Unlängst konnte Professor Dr. iur. Daniel Staehelin seinen 65. Geburtstag feiern. Zu diesem Anlass ist unter dem Titel Lebendiges Verfahrensrecht eine Festschrift mit 37 Beiträgen erschienen. Die Rezension des Buchs von Roland Pfäffli gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen in den Rechtsgebieten Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und (internationales) Gesellschaftsrecht.
Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!
Stephan Kilian
Editions Weblaw
Abstract
Die sog. «Bilateralen III» beinhalten für Binnenmarktabkommen auch gewisse institutionelle Regelungen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die viel diskutierten Regelungen über die dynamische Rechtsübernahme sowie die Streitbeilegung. Der vorliegende Beitrag analysiert am Beispiel des Institutionellen Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen die entsprechenden Vorgaben und zeigt auf, dass die mit einer Ratifikation des Pakets durch die Schweiz verbundenen Pflichten bzw. Implikationen – ungeachtet gewisser Auslegungsfragen – relativ klar umrissen werden können.
Abstract
Die Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» will die Verjährungsfristen für Mord aufheben. Der vorliegende Beitrag ordnet dieses Revisionsvorhaben ein, indem einerseits die Legitimation für Verjährungsfristen allgemein untersucht wird und andererseits das geplante Vorhaben im Kontext bereits bestehender Unverjährbarkeitsnormen beleuchtet wird.
Abstract
Unlängst konnte Professor Dr. iur. Daniel Staehelin seinen 65. Geburtstag feiern. Zu diesem Anlass ist im Verlag Helbing Lichtenhahn (Basel) eine Festschrift mit 37 Beiträgen erschienen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.
Abstract
Die WEKO führte zwei Untersuchungen gegen Swisscom zur Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband durch. Letztes Jahr hob das Bundesgericht den ersten WEKO-Entscheid auf. Die WEKO stellt deshalb die Folgeuntersuchung ein.
Abstract
Der Digitalisierungsrat des Bundes hat am 26. August 2025 dem Antrag des Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (ISC-EJPD) zur Mittelzuweisung zwecks eines neuen, bundesweiten Cloud Service Broker für die Cloud Stufe IV einstimmig zugestimmt. Damit übernimmt das EJPD eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung einer sicheren, souveränen und hochverfügbaren Cloud-Infrastruktur auf Stufe IV des Bundes.
Abstract
Angesichts der weiterhin angespannten Versorgungssicherheit im Erdgasbereich verlängert der Bundesrat die Verordnung zur Überwachung und Sicherstellung der Gasversorgung in der Schweiz. Er hat am 19. September 2025 die entsprechende Verordnungsänderung gutgeheissen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und dauert bis 2030.
Abstract
Im Hinblick auf den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr müssen der Bund und mindestens 18 Kantone eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gründen. Um dies zu ermöglichen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) auf den 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt.