Die Rückkehrorientierung bildet den normativen Bezugsrahmen für eine gleichwertige und freiheitsorientierte Vollzugsausgestaltung im Kontext angeordneter Landesverweisungen. In der Praxis gestaltet sich die Vorbereitung auf ein straffreies Leben ausserhalb der Schweiz als anspruchsvoll. Als Orientierungshilfe beleuchtet die folgende Fallvignette zentrale Gelingensbedingungen eines rückkehrorientierten Massnahmenvollzugs und zeigt exemplarisch, wie kultursensible Diagnostik, individuelle Rückkehrplanung und interinstitutionelle Koordination zu einer gelungenen Rückführung und nachhaltigen Wiedereingliederung psychisch kranker Straffälliger beitragen.

Die NIS-2-Richtlinie der EU macht Cybersicherheit zur Führungsaufgabe und verpflichtet die Geschäftsleitungen wesentlicher und wichtiger Unternehmen zu regelmässigen Schulungen im Cyber-Risikomanagement. Deutschland setzt dies durch die Novelle des BSI-Gesetzes um (§ 38 BSIG-E) und konkretisiert Intervalle und Inhalte der Schulungen. Der Beitrag analysiert diese Schulungspflicht der Geschäftsleitung und beleuchtet regulatorische Grauzonen. Wie verhält es sich mit der persönlichen Haftung der Führungskräfte und der Möglichkeit der Delegation?

Die vorliegende Studie untersucht die in der Schweiz geltenden Kriterien zur Klassifizierung von Produkten und vergleicht sie mit denjenigen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen topische Produkte zur Behandlung von Akne und Hautunreinheiten. Der Beitrag verfolgt einen praxisorientierten Ansatz und richtet sich an Unternehmen, die solche Produkte herstellen und vermarkten möchten, mit dem Ziel, ein konkretes Verständnis der massgeblichen regulatorischen Anforderungen zu vermitteln. Die Produktklassifizierung stützt sich dabei sowohl auf objektive Kriterien (Zusammensetzung, Nebenwirkungen, Heilwirkungen) als auch auf subjektive Kriterien (öffentliche Wahrnehmung, vorgesehener Verwendungszweck). (xf)

BGer – Interessierte Personen erhalten keine freie Einsicht in Strafbefehle, die noch nicht rechtskräftig geworden sind. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau gut, die von der Genfer Staatsanwaltschaft per Strafbefehl verurteilt wurde. (Urteil 7B_631/2023)

BGer – Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, der nach einem Autounfall im betrunkenen Zustand und sofortigem Führerausweisentzug zur stationären medizinischen Suchtbehandlung eingewiesen wurde, ist von einer unverschuldeten Arbeitsverhinderung auszugehen. Seinen Arbeitgeber trifft damit eine Pflicht zur Lohnfortzahlung. Das Bundesgericht weist dessen Beschwerde ab. (Urteil 4A_221/2025)

BVGer – In einem Urteil vom 6. Oktober 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Vereins Bürgerforum Schweiz gegen ein Bearbeitungsverbot des EDÖB abgewiesen. (Urteil A-2941/2024)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2025 alle hängigen Verfahren betreffend die Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten mit Ausnahme des Verfahrens B-2334/2023 sistiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet. Ziel der Vorlage ist es, die Rahmenbedingungen für die Marktentwicklung, die Standortattraktivität sowie die Integration innovativer Finanztechnologien in das bestehende Finanzsystem zu verbessern. Zugleich sollen damit verbundene Risiken bei der Finanzstabilität, der Integrität und des Anleger- und Kundenschutzes eingedämmt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Februar 2026.

Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) verabschiedet. Die medizinische Versorgung, die rechtsmedizinische Dokumentation und die Unterbringungsangebote sollen verbessert werden. Zudem soll eine Informationspflicht der Kantone sicherstellen, dass die Angebote bekannt und leicht zugänglich sind.