Die «Jahrhundertfusion» von UBS und CS im Jahr 2023 beschäftigt die Öffentlichkeit nach wie vor. Dies wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern, sind doch mit der Fusion nicht nur Folgen für die Grossbank, sondern für den ganzen Bankenplatz verbunden. Nach Übersichten zur Transaktion und zu einigen Gerichtsverfahren (z.B. «AT-1») wird auf aktuell und heftig debattierte Regulierungsvorschläge eingegangen: Eigenkapitalvorschriften, Senior Management Regime, Bussenkompetenz der FINMA etc. Grundlegend betroffen sein könnten durch die künftige schweizerische Bankregulierung die Banken, die Banker, die Bankaktionäre und die Bankenbehörden.

Solange sie von nebensächlicher Bedeutung sind, können positive Leistungspflichten mit Dienstbarkeiten verbunden werden. Seit Jahrzehnten stellt sich dabei die Frage, wer mit welcher Reichweite verpflichtet werden kann. Dieser Beitrag erläutert zunächst die dogmatischen Grundlagen solcher Verpflichtungen, beleuchtet sodann die Streitfrage um ihre Bindungswirkung und zeigt schliesslich die Konsequenzen für die Praxis auf.

Das Aufkommen von Deepfakes in Gerichtsverfahren stellt eine echte Gefahr für die Rechtspflege dar. Da sie vom menschlichen Auge kaum mehr erkannt werden können, bieten KI-gestützte Detektoren eine potenziell wertvolle Unterstützung. Dennoch werfen diese Instrumente erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Validität sowie der Wahrung der Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung auf. Solange sie nicht denselben rechtlichen Anforderungen unterliegen wie forensische Sachverständige, birgt ihr Einsatz im Strafverfahren das Risiko von Justizirrtümern. Im vorliegenden Beitrag werden konkrete Massnahmen zur Sicherung der Integrität der Justiz vorgeschlagen. (xf)

In Zeiten immer besserer KI-Module stellt sich die Frage nach dem Recht an der eigenen Stimme dringender. Christoph Engel-Bunsas hat sich diesen Fragen gewidmet: Was ist die eigene Stimme und wie lassen sich die Rechte daran schützen? Schon Maria Callas hatte in den 1980er Jahren gegen die Verbreitung von Tonaufnahmen geklagt, die ohne Ihre Zustimmung aufgezeichnet wurden.

Personen, die als Jugendliche einen Mord begangen haben, können neu im Erwachsenenalter unter bestimmten Voraussetzungen direkt im Anschluss an eine jugendstrafrechtliche Sanktion verwahrt werden. Dieser Entscheid und weitere Informationen werden im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen. Die dazu notwendigen Änderungen der Strafregisterverordnung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 Änderungen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision ihrer gesetzlichen Basis soll die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) an aktuelle Anforderungen anpassen und für künftige Krisen stärken.

Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2026 eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) in Kraft. Die sogenannte Vorlage B umfasst Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz. Die Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände umfasst die erneute Anhebung des Endes der Schutzdienstpflicht auf das 40. Altersjahr. Die Inkraftsetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.