Wissenschaftliche Beiträge

Gleichwertigkeitsanerkennungen durch die EU und «Konzernverantwortungsrecht»

Zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rechtslage durch die EU und ihren Implikationen im Zusammenhang mit dem «Konzernverantwortungsrecht»

Sian Affolter

Astrid Epiney

Zitiervorschlag: Sian Affolter / Astrid Epiney, Gleichwertigkeitsanerkennungen durch die EU und «Konzernverantwortungsrecht», in: Jusletter 1. Dezember 2025

Mit der Annahme der sog. «Sorgfaltspflichten-Richtlinie» in der EU und der Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 in der Schweiz rückt die politische Frage, ob eine Angleichung des Schweizer Rechts an das EU-Recht angezeigt ist, (wieder) in den Vordergrund. Der Beitrag geht von der Hypothese aus, dass die Schweiz das EU-Recht in diesem Bereich weitgehend autonom nachvollziehen wird und fragt vor diesem Hintergrund danach, ob, wie und in welchem Umfang es diesfalls zu einer Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rechtslage durch die EU kommen könnte und welche Implikationen hiermit verbunden wären.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Ausgangslage
2. Zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Rechtslage durch die EU im Allgemeinen
- 2.1. Sinn und Zweck von Gleichwertigkeitsanerkennungen
- 2.2. Mechanismen der Gleichwertigkeitsanerkennung
- 2.3. Materielle Voraussetzungen einer Gleichwertigkeitsanerkennung
3. Aufgezeigt am Beispiel des Wettbewerbsrechts
- 3.1. Ausgangslage: Weitgehend äquivalente Rechtslage
- 3.2. Keine ausdrückliche unilaterale oder bilaterale Gleichwertigkeitsanerkennung
- 3.3. Aber: Gleichwertigkeit als Grundlage des Kooperationsabkommens
4. Implikationen für das «Konzernverantwortungsrecht»
- 4.1. Ausgangslage bzw. grundsätzliche Voraussetzungen einer Gleichwertigkeitsanerkennung
- 4.2. Mögliche Ausgestaltung eines bilateralen Abkommens
5. Zusammenfassung und Schlussbemerkung