Aus dem BundesverwaltungsgerichtMenschenrechtePersonenrecht
Einreiseverbot gegen Redner aufgehoben
Jurius
Zitiervorschlag: Jurius, Einreiseverbot gegen Redner aufgehoben, in: Jusletter 15. Dezember 2025
BVGer – Mit einem 18-tägigen Einreiseverbot hinderte das fedpol einen österreichischen Aktivisten daran, als Redner in der Schweiz aufzutreten. Für das Bundesverwaltungs-gericht ging von ihm keine Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz aus, die ein Einreiseverbot gerechtfertigt hätte. (Urteil F-6635/2024)
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