Weblaw Publikationssystem RSS Feed https://jusletter.weblaw.ch de Mon, 07 Jan 2019 15:50:23 +0100 Mon, 07 Jan 2019 15:50:23 +0100 http://www.rssboard.org/rss-specification Does the EU Action Plan on Sustainable Finance Impact Swiss Banks? https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/does-the-eu-action-p_a8036ace74.html Auf Grundlage ihres Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums hat die EU kürzlich eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die einen Paradigmenwechsel in der Klimagesetzgebung bezüglich Finanzmarktteilnehmern einleiten. Im Gegensatz dazu verlässt sich die Schweiz in diesem Gebiet bisher nur auf freiwillige Massnahmen. Mit einem Fokus auf Schweizer Banken analysiert dieser Beitrag, wie die aktuelle Gesetzgebung mit Nachhaltigkeitsrisiken und -wirkungen umgeht. Zudem werden die neuesten Entwicklungen in der Klimagesetzgebung auf internationaler, europäischer und schweizerischer Ebene diskutiert. Die Autoren kommen zum Schluss, dass der EU-Aktionsplan wahrscheinlich bedeutende indirekte Auswirkungen auf inländische Banken haben wird. (el) Jean-Luc Chenaux, François Piller Wissenschaftliche Beiträge, Kapitalmarktrecht, Energie- und Umweltrecht, Bankrecht, Europarecht und Internationales Recht 02e75c19-118f-4af2-9227-68ca4b9b81bc Mon, 25 May 2020 12:40:40 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:40 +0200 Klimaklagen gegen Unternehmen https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/klimaklagen-gegen-un_3a9f7ba112.html Eine steigende Anzahl von Klimaklagen gegen Unternehmen beschäftigt Gerichte weltweit. Diese Verfahren verschärfen den Fokus auf die Frage, welche rechtliche Verantwortung die Unternehmen und deren Organe im Zusammenhang mit dem Klimawandel haben. Die Autoren beleuchten anhand einer Auswahl von im Ausland hängigen Fällen gegen Unternehmen aktuelle Entwicklungen und analysieren deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz. Andreas Hösli, Rolf H. Weber Beiträge, Energie- und Umweltrecht, Kapitalmarktrecht, Europarecht und Internationales Recht 73eab0d8-8849-4916-8640-e5d9d77ded61 Mon, 25 May 2020 14:21:09 +0200 Mon, 25 May 2020 14:21:09 +0200 La responsabilité des plateformes au regard de la révision du droit d’auteur https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/la-responsabilite-de_5314b39f7d.html Das revidierte URG führt eine neue «Stay-Down»-Pflicht für die Betreiber eines Internet-Hosting-Dienstes (Art. 39d) sowie einen unverzichtbaren und unübertragbaren Vergütungsanspruch für Urheber und Interpreten von audiovisuellen Werken (Art. 13a und 35a) ein, der Videos on Demand (VoD) abdeckt. Dieser Beitrag untersucht diese beiden Neuerungen im Detail und bringt sie in Zusammenhang mit der Delikthaftung von Internetplattformen im Fall einer Urheberrechtsverletzung. Unter diesem Blickwinkel scheint es, dass die «Stay-Down»-Pflicht ein potentes Werkzeug für Rechteinhaber sein könnte. (el) Vincent Salvadé Beiträge, Immaterialgüterrecht, Urheberrecht, Obligationenrecht e9e5411c-bc05-42a1-bf7d-9cfc9f15f1d4 Mon, 25 May 2020 12:40:37 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:37 +0200 Ein Weg zum Sanierungsdarlehen im OR https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/ein-weg-zum-sanierun_870fba3631.html Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber den Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung für Sanierungsdarlehen im Obligationenrecht (OR) geäussert. Eine solche Regelung ist in der Folge nicht in die aktuelle Aktienrechtsrevision eingeflossen. Der Beitrag erläutert den Zweck und die Eigenschaften von Sanierungsdarlehen, macht kritische Betrachtungen zur aktuellen Handhabung und zeigt einen Lösungsansatz für eine Regelung solcher Darlehen im Obligationenrecht auf. Jos Vandebroek Beiträge, Privatrecht, Obligationenrecht, SchKG, Aktienrecht 3c58fbe5-464e-4012-a765-d9e1f8441814 Mon, 25 May 2020 12:40:36 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:36 +0200 Sicherheit und Notrecht https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/sicherheit-und-notre_4e888001e7.html Bundesrätliches Notrecht prägt die Bewältigung der COVID-19-Krise. Angesichts der weitreichenden Massnahmen sind lebhafte Diskussionen über «das Notrecht» und seine Grenzen entbrannt. Hier setzt dieser Aufsatz an. Zuerst stellt er die Kompetenzordnung im Bereich der epidemienrechtlichen Primärmassnahmen dar. Unter Berücksichtigung des gesamten Notrechtssystems rücken danach Art. 185 Abs. 3 BV und der Sicherheitsbegriff ins Zentrum. Es folgt eine Darstellung der engen Voraussetzungen und Schranken, innerhalb derer der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung dieser Sicherheit treffen darf. Damian Wyss Beiträge, Gesundheitsrecht, Übriges Verfassungsrecht 0d24575d-62fa-477f-9c87-4a9dcf675c7e Mon, 25 May 2020 14:02:41 +0200 Mon, 25 May 2020 14:02:41 +0200 Nicht mehr als fünf https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/nicht-mehr-als-funf_3c099920aa.html Die Corona-Fünferregel beschränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschneidend und ist nicht demokratisch legitimiert. Trotzdem wird sie von der Schweizer Bevölkerung mehrheitlich befolgt, wie die Praxisanalyse zeigt. Eine ähnliche Einschränkung in der Antike, die dem Bestreben der damaligen Oligarchie diente, das wirtschaftlich politische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, konnte nämlich nicht durchgesetzt werden. Gerade dieser Unterschied zwischen damals und heute bei der Umsetzung könnte der Schlüssel sein, um die Befolgung der Corona-Fünferregel zu erklären. Iole Fargnoli, Maria Lapadula Essay, Gesundheitsrecht, Rechtsgeschichte eb693e42-eea9-43fd-b145-3595ec4fb2fc Mon, 25 May 2020 12:40:33 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:33 +0200 Beschwerde der KlimaSeniorinnen abgewiesen https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/beschwerde-der-klima_f42cb15c68.html BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen ab. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist 2017 zu Recht nicht auf ihr Gesuch eingetreten, mit dem sie Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes gerügt und eine Verschärfung der Massnahmen zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens gefordert hatten. (Urteil 1C_37/2019) Jurius Aus dem Bundesgericht, Ökologisches Gleichgewicht, Übriges Verfassungsrecht, Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren 822a7270-d628-449f-a09d-10a772de50cb Mon, 25 May 2020 14:21:03 +0200 Mon, 25 May 2020 14:21:03 +0200 Wegen Diplomatenmordes Verdächtigter kommt aus Untersuchungshaft https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/wegen-diplomatenmord_e94fac14d7.html BGer – Ein heute 49-jähriger Mann, der verdächtigt wird, im Jahr 1995 in Genf einen ägyptischen Diplomaten getötet zu haben, muss nach 18 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_195/2020) Jurius Aus dem Bundesgericht, Straftaten gegen Leib und Leben, Untersuchungshaft, Strafprozessrecht 6296ab35-e251-438b-aefa-b468b255a696 Mon, 25 May 2020 12:40:32 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:32 +0200 Rentner wird um 1,2 Millionen Franken betrogen https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/rentner-wird-um-1_2-_604ac12ce0.html BGer – Eine ehemalige Masseuse, die einen Rentner um 1,2 Millionen Franken erleichtert hat, muss 18 Monate ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat den Rekurs der Frau abgewiesen. (Urteil 6B_241/2020) Jurius Aus dem Bundesgericht, Straftaten gegen das Vermögen 939e62e5-ab71-4176-b1bd-a18b72cf9648 Mon, 25 May 2020 12:40:32 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:32 +0200 Urteil gegen Paar wegen versuchten Tötung durch Gift bestätigt https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/urteil-gegen-paar-we_a254250b73.html BGer – Eine Frau und ein Mann müssen wegen der versuchten Tötung des Ehemanns der Frau definitiv für neun Jahre und sieben Monate respektive zehn Jahre ins Gefängnis. Das Paar hatte versucht, den Gatten mit hohen Dosen des entzündungshemmenden Schmerzmittels Paracetamol umzubringen. (Urteile 6B_245/2020 und 6B_246/2020) Jurius Aus dem Bundesgericht, Straftaten gegen Leib und Leben 39b12feb-7102-44ee-a2ea-9704d7a4db36 Mon, 25 May 2020 12:40:31 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:31 +0200 Der Bundesrat setzt das revidierte Wasserrechtsgesetz in Kraft https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/bundesrat-setzt-das-_714f977690.html Die Bundesversammlung hatte am 20. Dezember 2019 eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) beschlossen, mit welcher die parlamentarische Initiative 16.452 Rösti «Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung» umgesetzt wird. Es wurde kein Referendum dagegen ergriffen. Die Gesetzesänderung schafft in den Konzessionserneuerungsverfahren von Wasserkraftwerken Rechtssicherheit bei der Festlegung von Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz. Am 14. Mai 2020 hat der Bundesrat beschlossen, das revidierte WRG per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen. Jurius Medienmitteilungen, Energie- und Umweltrecht 5ccd1c90-7e3b-4abc-9c8f-f368f7c9b82e Mon, 25 May 2020 12:40:31 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:31 +0200 Neue Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften verabschiedet https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/bundesrat-verabschie_1a231caa7b.html Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche. Auf den Autobahnen gilt bei Stau künftig zum Beispiel die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, und bei Spurabbauten das Reissverschlussprinzip. Im Langsamverkehr wird Kindern bis 12 Jahre künftig erlaubt, auf dem Trottoir zu fahren, wenn es keinen Radweg oder Radstreifen gibt. Der Bundesrat hat die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Jurius Medienmitteilungen, Verkehrsrecht, Strassenverkehrsrecht 1ad321d5-8200-48c6-91c2-b496e04f6b71 Mon, 25 May 2020 12:40:31 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:31 +0200 Fernmeldeüberwachung: Vereinfachtes Gebühren- und Entschädigungsmodell https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/fernmeldeuberwachung_8b8d367052.html Die revidierte Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 beschlossen. Jurius Medienmitteilungen, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze 3997857f-1ebb-4ac1-b780-0ee4067d38df Mon, 25 May 2020 12:40:30 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:30 +0200 Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/coronavirus--befrist_fe6e22e188.html Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30. September 2020 nicht betrieben werden. Mit dieser gezielten Massnahme setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um und trägt den besonderen, auch rechtlich bedingten Herausforderungen der Reisebüros Rechnung. Jurius Medienmitteilungen, SchKG, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht 77a7971a-f086-4380-b0cd-9e423d435ccc Mon, 25 May 2020 12:40:30 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:30 +0200 Bundesrat verabschiedet rechtliche Grundlagen für Sport-Hilfspaket https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/bundesrat-verabschie_c9eceef113.html Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Stabilisierungspakets für den Sport verabschiedet. Dieses sieht in den Anpassungen der Sportförderverordnung finanzielle Hilfsleistungen für den Schweizer Breiten- und Leistungssport vor. Über die erste Finanztranche für das laufende Jahr kann das Parlament im Juni befinden. Jurius Medienmitteilungen, Sport, Gesundheitsrecht 5f840c18-6929-4a68-b1cf-cd5c58890d3a Mon, 25 May 2020 12:40:30 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:30 +0200 Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Mai 2020) https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1025/vernehmlassungsuebersicht.html Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Mai 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius Vernehmlassungsübersicht 5e9a1fc9-6553-4d8f-9d0c-0e32001ba74d Mon, 25 May 2020 12:40:29 +0200 Mon, 25 May 2020 12:40:29 +0200