Weblaw Publikationssystem RSS Feed https://jusletter.weblaw.ch de Mon, 07 Jan 2019 15:50:23 +0100 Mon, 07 Jan 2019 15:50:23 +0100 http://www.rssboard.org/rss-specification Künstliche Intelligenz: Handlungsbedarf im Schweizer Recht https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/kunstliche-intellige_aad585e523.html Beeindruckende Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) haben in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt, aber auch Ängste geweckt. Für Gesetzgeber stellt sich damit die Frage, ob und wie sie den Herausforderungen von KI begegnen wollen. Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von KI präsentiert. Dieser Beitrag zeigt den Handlungsbedarf auf, der im Schweizer Recht besteht, und versteht sich als Anstoss für eine vertiefte Diskussion und als Aufruf an den Schweizer Gesetzgeber, die Erarbeitung eines Rechtsrahmens zur Erfassung der Herausforderungen von KI zeitnah anzugehen. Nadja Braun Binder, Thomas Burri, Melinda Florina Lohmann, Monika Simmler, Florent Thouvenin, Kerstin Noëlle Vokinger Wissenschaftliche Beiträge, Informatik und Recht 804420df-f61f-441b-bbad-d14e5db1e210 Mon, 28 Jun 2021 12:36:35 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:35 +0200 Das Bundesgericht auf institutionellen Abwegen https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/das-bundesgericht-au_332062de19.html Die Autoren untersuchen anhand des aktuellen Bundesgerichtsentscheids 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021 das Verhältnis zwischen der Ausstellung der Erbenbescheinigung einerseits und der Anordnung der Erbschaftsverwaltung andererseits. Sie kommen hierbei zum Schluss, dass sich im vorliegenden Fall die Erbschaftsverwaltung nicht mit der den Erben gleichzeitig eingeräumten Verfügungsbefugnis verträgt und Erstere nicht das geeignete Institut ist, um dem Konflikt unter gesetzlichen Erben zu begegnen. Patrizia Kraft, Beat Zoller Urteilsbesprechungen, Erbrecht ccb8e910-8cfd-4862-b130-8beaf74e076b Mon, 28 Jun 2021 12:36:34 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:34 +0200 Ohnehinkosten im Bauprozess https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/ohnehinkosten-im-bau_e17ce77831.html Aus Anlass eines jüngst ergangenen Bundesgerichtsurteils vom 11. Mai 2021 (4A_601/2020), bei welchem es um die Haftung einer Architektin und Ingenieurin für Risse in der Gebäudefassade ging, werden die sog. Ohnehinkosten (= Sowiesokosten) aus materiell-rechtlicher, beweisrechtlicher und zivilprozessualer Perspektive dargestellt. Der Beitrag widmet sich damit einem in der baurechtlichen Beratungspraxis zwischen Bauherren auf der einen und mängelhaftenden Unternehmern sowie Planern auf der anderen Seite häufig umstrittenem Thema. Daniel Wuffli Urteilsbesprechungen, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Schaden. Schadenersatz, Zivilprozessrecht, Obligationenrecht 5e3b3935-ef60-42fa-b989-2c0f11124786 Mon, 28 Jun 2021 12:36:33 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:33 +0200 Google-Keyword-Advertising https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/google-keyword-adver_559e46afdc.html Darf ein Werber in der Schweiz den Konkurrenz-Namen seines direkten Mitbewerbers in das Google Ads Werbetool hintergründig einbuchen, damit jener in den obersten Google-Suchergebnissen erscheint? Diese Rechtsfrage ist in der Schweiz höchstrichterlich noch nicht restlos geklärt. Ein Grossteil der Lehre sowie die kantonale Rechtsprechung stützen sich nach Ansicht der Verfasserin auf veraltete Entscheide und deren Begründungen. Dieser Aufsatz diskutiert deshalb fachlich aktuelle Erkenntnisse zur Suchmaschine Google und setzt diese in Zusammenhang mit der Frage nach der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit dieses Betragens in der Schweiz. Jeannette Scherrer Beiträge, Wettbewerbsrecht, Informatik und Recht 83d98d19-8339-415f-bc33-427c10db294e Mon, 28 Jun 2021 12:36:32 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:32 +0200 Post-Brexit-Freizügigkeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich? https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/post-brexit-freizugi_b3aa446b31.html Mit der Vollendung des Brexit und dem damit verbundenen Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU erfolgte auch der Wegfall des FZA im Verhältnis Schweiz-UK. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die sich aus dem FZA ergebenden «Nachwirkungen» dieses Abkommens einerseits und über das ab dem 1. Januar 2021 auf britische bzw. schweizerische Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des anderen Staates anwendbare Recht im Bereich des Personenverkehrs andererseits geben. Ein besonderes Gewicht kommt dabei dem am 25. Februar 2019 abgeschlossenen Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu. Petru Emanuel Zlătescu Beiträge, Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen 9d163d7d-c789-46a0-8954-d33cc0ed8750 Mon, 28 Jun 2021 12:36:31 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:31 +0200 Rahmenabkommen Schweiz–EU: Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 seine Kompetenzen überschritten https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/rahmenabkommen-kompe_3fcdb9f8dd.html Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen einseitig und ohne Zustimmung des Parlaments abgebrochen. Die Entscheidung geht über das Rahmenabkommen hinaus und bewirkt das Ende des bilateralen Weges. Weitere wichtige Abkommen werden verhindert und die geltenden Verträge erodieren. Eine staatsleitende Entscheidung dieser Trageweite bedarf verfassungsrechtlich der Zustimmung des Parlaments. Sie kann vom Bundesrat nicht im Alleingang getroffen und verantwortet werden. Thomas Cottier Beiträge, Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Übriges Verfassungsrecht 146c53b3-87e9-4547-ab82-7474b32c9d4a Mon, 28 Jun 2021 12:36:30 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:30 +0200 Revision der Datenschutzverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/revision-der-datensc_71b1dbea15.html In der Herbstsession 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese dauert bis am 14. Oktober 2021. Jurius Medienmitteilungen, Datenschutz b16e3462-7247-42dc-85a6-fd1cc45a6f70 Mon, 28 Jun 2021 12:36:29 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:29 +0200 Strafrecht – Rechtskommission will neuen Straftatbestand Cybermobbing einführen https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/strafrecht---rechtsk_ab7341c901.html Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will einen neuen Straftatbestand einführen und Cybermobbing explizit im Strafrecht aufführen. Die Kommission hat einem entsprechenden Vorstoss mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Jurius Medienmitteilungen, Strafrecht 14755d05-fdc6-4373-a8e2-d0247db720d5 Mon, 28 Jun 2021 12:36:28 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:28 +0200 Coronavirus: weitere Öffnungsschritte und erleichterte Einreise https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/coronavirus--bundesr_d3ee999392.html Ab Samstag, 26. Juni 2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht. So werden unter anderem die Homeoffice-Pflicht und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Ausserdem können in Restaurants wieder beliebig viele Personen zusammensitzen und Grossveranstaltungen mit Zertifikat ohne Beschränkungen von Kapazität und Anzahl Personen stattfinden. Damit ist der Öffnungsschritt grösser als in der Konsultation vorgeschlagen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat zudem die Einreise in die Schweiz erleichtert. Die grenzsanitarischen Massnahmen konzentrieren sich neu auf Einreisende aus Ländern mit einer besorgniserregenden Virusvariante. Jurius Medienmitteilungen, Gesundheitsrecht, Ausländer- und Asylrecht 24384938-8031-493e-ac84-9b4fc804f244 Mon, 28 Jun 2021 12:36:28 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:28 +0200 Coronavirus: Bezugsdauer Kurzarbeit wird erhöht und vereinfachtes Verfahren verlängert https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/coronavirus--bezugsd_405d40eabb.html Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 die Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht sowie das vereinfachte Verfahren für KAE verlängert. Zudem hat er eine Verlängerung des Anspruchs auf KAE für Lernende sowie Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen unter Einführung einer neuen Voraussetzung beschlossen. Die Kantone, die konsultierten Dachverbände der Sozialpartner und die zuständige parlamentarische Kommission befürworten mehrheitlich die beschlossenen Anpassungen. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Jurius Medienmitteilungen, Gesundheitsrecht, Arbeitslosenversicherung f52ba182-ce2a-4bfd-9b2f-e539e6852da5 Mon, 28 Jun 2021 12:36:27 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:27 +0200 Ausreisepflichtige sollen zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden können https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/ausreisepflichtige-s_8e629addef.html Wer die Schweiz verlassen muss, soll zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden können, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Das ist insbesondere für die Kantone wichtig, die für den Vollzug von Wegweisungen zuständig sind. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet. Die neue Regelung soll rasch in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Damit können hohe Kosten insbesondere auch bei den Kantonen vermieden werden. Jurius Medienmitteilungen, Gesundheitsrecht, Ausländer- und Asylrecht 49945a44-e24b-4245-813a-67e23b2ba712 Mon, 28 Jun 2021 12:36:27 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:27 +0200 Keine Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung für ausländische Sexarbeiterinnen im Meldeverfahren https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/keine-covid-19-kurza_a968abf30c.html BGer – Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Angestellte in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert sind, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Betreiberin eines Sex-Clubs ab. (Urteil 8C_17/2021) Jurius Aus dem Bundesgericht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht 4b4155c6-dc9d-4fe3-b355-22a529ac6aa4 Mon, 28 Jun 2021 12:36:26 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:26 +0200 Postauto – Fedpol zieht Postauto-Affäre weiter ans Bundesgericht https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1072/postauto---fedpol-zi_f2ae56cbc5.html Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) will in der Postauto-Affäre nicht klein beigeben: Es zieht den Fall weiter ans Bundesgericht. Gleichzeitig will Fedpol das Verwaltungsstrafverfahren wieder aufnehmen. Jurius Medienmitteilungen, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht 290ca5de-1d42-4cda-84d6-1e47e98e58e2 Mon, 28 Jun 2021 12:36:26 +0200 Mon, 28 Jun 2021 12:36:26 +0200