Weblaw Publikationssystem RSS Feed http://jusletter.weblaw.ch de Mon, 27 Aug 2018 16:08:26 +0200 Mon, 27 Aug 2018 16:08:26 +0200 http://www.rssboard.org/rss-specification Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/aktuelle-rechtsprechchung-familienrecht.html Der vorliegende Beitrag enthält eine konzise Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. September 2017 bis Ende Dezember 2018 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide. Regina Aebi-Müller Kommentierte Rechtsprechungsübersicht, Familienrecht. Eherecht f4eec77e-beee-4b98-8044-80dbf050aca0 Mon, 21 Jan 2019 10:56:59 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:59 +0100 La restitution pénale des valeurs patrimoniales http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/la-restitution-penal_5ac88a48ee.html Sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung sehen Mechanismen zur Rückerstattung von Vermögenswerten vor, die dem Geschädigten infolge einer Straftat entzogen wurden. Der Beitrag stellt diese Mechanismen vor, insbesondere die Bedingungen, unter welchen beschlagnahmte Vermögenswerte dem Geschädigten zurückerstattet, respektive eingezogene und andere Vermögenswerte, wie der Betrag einer Geldstrafe oder Busse, die Ersatzforderungen oder der Betrag der Friedensbürgschaft, auch dem Geschädigten zugewiesen werden können. (as) Miriam Mazou Beiträge, Strafrecht, Strafprozessrecht 277d983e-29a7-4b1f-8d01-b8a4554bfcf5 Mon, 21 Jan 2019 10:56:56 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:56 +0100 Lootboxen und Skin Gambling im Schweizer Glücksspielrecht http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/lootboxen-und-skin-g_18c379cf09.html Der Verkauf von Lootboxen in Videospielen und der Einsatz von virtuellen Währungen und sogenannten «Skins» für Online Gambling und Betting sind aufgrund ihres allfälligen Glücksspielcharakters zunehmend in den Fokus von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt gerückt. Der vorliegende Artikel untersucht die Eigenschaften von Lootboxen und Skin-Gambling und deren Einordnung im neuen schweizerischen Glücksspielrecht. Andreas Glarner, Alexandra Körner , Carlo Schmid Beiträge, Informatik und Recht b51f9d9d-e100-46b3-9590-f515e9089a59 Mon, 21 Jan 2019 10:56:55 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:55 +0100 La Cour déclare mal fondée une requête portant sur la surveillance http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20181211la-cour-declare-mal-fondée.html EGMR – Der Fall betrifft die Überwachung einer versicherten Person (Herr Mehmedovic) und indirekt auch dessen Ehefrau auf öffentlichen Plätzen durch Versicherungsdetektive. Vor Gericht machten der Mann und seine Frau geltend, dass ihr Recht auf Privatleben durch die Überwachung verletzt worden sei, und beriefen sich auf Artikel 8 EMRK. (Urteil 17331/11) (dr) Jurius Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EMRK, Privatversicherungsrecht 3091694c-b7b6-4272-b111-8367d5defb80 Mon, 21 Jan 2019 10:56:54 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:54 +0100 Lohnkürzung durch Bezahlung in Euro für Angestellte aus Eurozone http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190115lohnkurzung-durch-euro.html BGer – Zwei Schweizer Unternehmen müssen zwei Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung dafür zahlen, dass sie durch Ausrichtung des Salärs in Euro zu einem nachteiligen Wechselkurs tiefer entlöhnt wurden als die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmer. Nachdem die klagenden Angestellten 2011 in die entsprechende Vertragsänderung eingewilligt hatten, sind ihre erst nach Jahren erhobenen Nachforderungen aufgrund der besonderen Umstände rechtsmissbräuchlich. (Urteile 4A_215/2017, 4A_230/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Arbeitsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht e36ebd88-e82d-4879-a87f-33d6d4f81aa7 Mon, 21 Jan 2019 10:58:47 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:58:47 +0100 Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190117-polizeiliche-videoueberwachung-angestellte.html BGer – Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zwecks Aufklärung einer Straftat muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies im konkreten Fall nicht erfolgte, dürfen die in einem Betrieb gemachten Videoaufnahmen im Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin nicht verwertet werden. (Urteil 6B_181/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen das Vermögen 196b3a2e-8d8e-4e99-a3aa-c79df9d0d35f Mon, 21 Jan 2019 10:56:54 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:54 +0100 Stationäre Massnahme für Berner Oberländer verlängert http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20181219stationare-massnahme.html BGer – Die stationäre therapeutische Massnahme für den im Juni 2013 verurteilten Berner Oberländer, der sich im Internet als Mädchen getarnt an männliche Jugendliche heranmachte, wird um vier Jahre verlängert. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gutgeheissen. (Urteil 6B_691/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Straftaten gegen die Sittlichkeit, Strafen und Massnahmen. Pönologie 0b88c622-520c-4932-8a59-45c8ec2b1224 Mon, 21 Jan 2019 10:56:53 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:53 +0100 Einreisesperre von 15 Jahren für ukrainischen Waffenhändler http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190107einreisesperre-fuer-waffenhaendler.html BGer – Der Bundesrat hat im November 2018 gegen den internationalen Waffenhändler Leonid Minin ein Einreiseverbot von 15 Jahren aus Gründen der inneren und äusseren Sicherheit bestätigt. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht eingetreten. (Urteil 2C_1155/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Ausländer- und Asylrecht, Polizei- und Ordnungsrecht 2a67aedc-ddca-4854-877b-dce933397f5b Mon, 21 Jan 2019 10:56:53 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:53 +0100 L'expert psychiatre appelé après un suicide n'était pas partial http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20192101expert-psychiatre.html BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ehemanns abgelehnt, dessen Frau sich während eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Institution umgebracht hatte. Der Ehemann war der Überzeugung, dass der Gutachter, der die Ärzte der Klink entlastet hatte, befangen war. (Urteil 6B_1101/2018) (jb) Jurius Aus dem Bundesgericht, Strafprozessrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht 48307e6e-6bb6-4b1e-a375-722f5d12c372 Mon, 21 Jan 2019 10:56:53 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:53 +0100 Walliser Steuerverwaltung durfte Steuern von Giroud einschätzen http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190121walliser-steuerverwaltung.html BGer – Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat für die Jahre 2010 bis 2014 zu Recht eine Einschätzung für die Firma Barwerttafeln des Winzers Dominique Giroud vorgenommen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Wallisers abgewiesen. (Urteil 2C_544/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Steuerrecht, Öffentliche Finanzen 5909e27a-ad32-49b9-a499-edefca123a37 Mon, 21 Jan 2019 10:56:52 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:52 +0100 Falsche Berechnung: Arzt sollte CHF 3 Millionen zurückzahlen http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190117medecin-bernois.html BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil aus dem Kanton Bern aufgehoben, wonach ein Arzt den Krankenversicherungen rund CHF 3 Millionen wegen Überarztung zurückzahlen sollte. Das Schiedsgericht hatte eine falsche Vergleichsgruppe gewählt. (Urteil 9C_67/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht 7313d37a-4e72-4c65-bacf-49492337f551 Mon, 21 Jan 2019 10:56:52 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:52 +0100 Ehefrau erdrosselt: Lange Freiheitsstrafe und Verwahrung http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20192101ehefrau-erdrosselt.html BGer – Eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren mit anschliessender ordentlicher Verwahrung – so lautet das Verdikt für einen Mann, der 2014 seine Frau vergewaltigte und später erdrosselte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil 6B_1140/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie 4c0665e1-87f2-488b-b863-cbffdd29766d Mon, 21 Jan 2019 10:56:52 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:52 +0100 Verantwortliche der Firma Alkopharma definitiv verurteilt http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20181218verantwortliche-alkopharma-verurteilt.html BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Swissmedic abgewiesen, in der die Verurteilung von zwei Verantwortlichen der Firma Alkopharma wegen Gefährdung des Lebens beantragt wurde. Diese beiden Personen wurden bereits zu Bussen beziehungsweise Geldstrafen verurteilt, weil sie abgelaufene Medikamente in Umlauf gebracht hatten. (Urteil 6B_1174/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel 9f71d51a-cb9e-4399-b6e4-ae48813520b2 Mon, 21 Jan 2019 10:56:51 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:51 +0100 Geldstrafe statt Diktatoren-Gelder für ehemaligen Schiffskapitän http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20181218geldstrafe-statt-diktatoren-gelder-.html BGer – Die bedingte Geldstrafe für einen Österreicher, der mit gefälschten Dokumenten von der Grossbank UBS CHF 170 Milliarden verlangte, ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat dessen Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_980/2018) Jurius Aus dem Bundesgericht, Straftaten gegen das Vermögen 40fce1ab-fe93-455f-a401-7e3ab95e7eee Mon, 21 Jan 2019 10:56:51 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:51 +0100 Swissmedic: Strafuntersuchung wegen fehlerhafter Hüftprothesen http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190115swissmedic.html BStGer – Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic führt gegen ein Kantonsspital und gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung. Es besteht der Verdacht, dass das Auftreten von fehlerhaften Hüftprothesen zu spät gemeldet wurde. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. (Beschluss BV.2018.24) Jurius Aus dem Bundesstrafgericht, Strafprozessrecht, Gesundheitsrecht b123076f-d7db-4da0-9d9c-a1e0133f5de9 Mon, 21 Jan 2019 11:00:05 +0100 Mon, 21 Jan 2019 11:00:05 +0100 Behrings Verteidiger erhält CHF 810’000 vom Bund http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20181218behrings-verteidiger.html BStGer – Der amtliche Verteidiger des wegen Betrugs verurteilten Finanzjongleurs Dieter Behring erhält für seine Arbeit rund CHF 810’000 Honorar vom Bund. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Davon muss Behring CHF 750’000 zurückzahlen. (Beschluss SN.2018.19) Jurius Aus dem Bundesstrafgericht, Straftaten gegen das Vermögen, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel 77d08a38-d1fc-466d-9f34-72a6d158b4e2 Mon, 21 Jan 2019 11:02:24 +0100 Mon, 21 Jan 2019 11:02:24 +0100 La justice bernoise va enquêter sur des arnaques à la carte-cadeau http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190115la-justice-bernoise.html BStGer – Der Geschenkkartenbetrug von 2017 durch einen Kiosk und zwei Tankstellenläden wird von der Berner Justiz übernommen. Mit einem am 14. Januar 2019 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesstrafgericht die Zuständigkeit bestätigt. (Beschluss BG.2018.15) (dr) Jurius Aus dem Bundesstrafgericht, Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht 029b748a-140a-4eca-ada1-395c879d1e57 Mon, 21 Jan 2019 10:56:50 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:50 +0100 Fernmeldeüberwachung: Technische Verordnung wird aktualisiert http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190118fernmeldeuberwachung-technische-verordnung.html Die Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat diese revidierte Departementsverordnung auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt. Jurius Medienmitteilungen, Kommunikationsrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze 32ca69b8-deb8-4062-a034-2c2e0dd9740b Mon, 21 Jan 2019 10:56:50 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:50 +0100 Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190115ordnungsbussen-januar-2020.html Künftig werden neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert. Die maximale Höhe der Busse beträgt CHF 300. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen. Zusammen mit dem neuen Ordnungsbussengesetz (OBG) werden die OBV und die entsprechenden Bussenlisten auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Jurius Medienmitteilungen, Strassenverkehrsrecht, Nicht freiheitsentziehende Sanktionen f615cdd4-3acf-4188-a547-b7ac5199fa73 Mon, 21 Jan 2019 11:14:52 +0100 Mon, 21 Jan 2019 11:14:52 +0100 Das Steuerinformationsabkommen mit Brasilien ist in Kraft getreten http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/20190115steuerinformationsabkommen.html Das Steuerinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien ist am 4. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2020 angewendet. Jurius Medienmitteilungen, Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht 5fc1da32-e038-4b9a-984b-27a0d114dcf2 Mon, 21 Jan 2019 10:56:49 +0100 Mon, 21 Jan 2019 10:56:49 +0100 Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2018) http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/964/ubersicht-uber-die-r_c3524e53e7.html Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2018 bis und mit 16. Dezember 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. Jurius Rechtsprechungsübersicht, Monatliche Rechtsprechungsübersicht 6377effd-c308-44b9-bedd-02f5b8339a56 Mon, 21 Jan 2019 12:20:54 +0100 Mon, 21 Jan 2019 12:20:54 +0100