Weblaw Publikationssystem RSS Feed https://jusletter.weblaw.ch de Mon, 07 Jan 2019 15:50:23 +0100 Mon, 07 Jan 2019 15:50:23 +0100 http://www.rssboard.org/rss-specification Untersuchungen mit und ohne behördliche oder gerichtliche Anordnung https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/untersuchungen-mit-u_a7ac020a48.html Bei Untersuchung eines Verdachts auf gesetz- oder regelwidriges Verhalten muss die Arbeitgeberin im Raum stehende Anschuldigungen auflösen und ihrer Fürsorgeplicht nachkommen. Facettenreiche Regelungen und Entwicklungen im Datenschutz erhöhen die Komplexität in der Praxis. Sofern kein genügend starker Rechtfertigungsgrund vorliegt, ist ein Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers strafbar. Jede Untersuchung hat verhältnismässig zu erfolgen. Die Autoren zeigen auf, wo sich die gesetzlichen Grenzen zwischen Informationsbeschaffung und Privatsphäre des Arbeitnehmers befinden und unter welchen Bedingungen diese durchbrochen werden dürfen. Roland Müller, Alexander Schuchter Wissenschaftliche Beiträge, Strafrecht, Obligationenrecht, Datenschutz, Strafprozessrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht 7b85cdc4-f294-4f89-a3ca-e3abb4d62ae8 Mon, 12 Apr 2021 10:32:40 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:40 +0200 Le risque de pandémie et l’obligation de payer le salaire https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/le-risque-de-pandemi_5de7fc09bf.html Die Pandemie zwingt viele Arbeitnehmer*innen in Quarantäne oder Isolation zu gehen, um sich selbst oder Angehörige zu schützen. Dieser Beitrag basiert auf dem Vortrag, der an der Juristischen Tagung des SGB vom 17. Dezember 2020 online gehalten wurde. Der Autor beleuchtet die verschiedenen Arten von Quarantäne aus arbeitsrechtlicher Sicht und kommt zum Schluss, dass ein*e Arbeitnehmer*in in Quarantäne grundsätzlich Anspruch auf Lohnzahlung hat und Kündigungsschutz geniesst, als wäre er/sie krank. Wird das Unternehmen auf behördliche Anordnung hin geschlossen, hat der/die Arbeitnehmer*in im Rahmen des Betriebsrisikos ebenso Anspruch auf Lohn. (el) Jean Christophe Schwaab Wissenschaftliche Beiträge, Gesundheitsrecht, Arbeitsrecht bdc7ee54-3096-4533-8d15-7deed0f0f1fc Mon, 12 Apr 2021 10:32:37 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:37 +0200 Virtual Hearings in Civil Trials and FINMA Proceedings https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/virtual-hearings-in-_be6de78e4e.html Die COVID-19-Pandemie stellt uns vor Herausforderungen und bietet Möglichkeiten, um Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen und Anhörungen vor Aufsichtsbehörden, wie der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, virtuell durchzuführen. Der vorliegende Beitrag analysiert die aktuelle Rechtslage in der Schweiz unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung und den Entwicklungen in der Praxis und zeigt die Chancen und Risiken von zukünftigen virtuellen Verhandlungen auf. Elena Rodriguez, Janine Reudt-Demont Beiträge, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht 01918d3f-0f00-44cc-87de-9864ee6e0095 Mon, 12 Apr 2021 10:32:34 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:34 +0200 Streitbeilegungsmechanismus im Institutionellen Abkommen https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/streitbeilegungsmech_c63f711b9d.html Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem vom Institutionellen Abkommen (InstA) vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren. Nach Darstellung und Kommentierung der einzelnen Verfahrensetappen analysiert der Autor vertieft die Frage der Vorlage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Der Beitrag würdigt ebenfalls die Kompatibilität des vorgeschlagenen Verfahrens mit dem Unionsrecht und der schweizerischen Rechtsordnung. Der Autor schliesst mit einer persönlichen Würdigung des Verfahrens und der politischen Diskussion ab. Yann Fauconnet Wissenschaftliche Beiträge, Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht 1afe973e-520a-4f91-baf4-4fad6a06ef45 Mon, 12 Apr 2021 10:32:33 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:33 +0200 Rezension: Religion und Strafrecht https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/rezension--religion-_cbe129cc57.html Religiöse Überzeugungen stellen pluralistische Staaten vor Herausforderungen. Gelebte Glaubensrealitäten ermöglichen Vielfalt und Austausch. Gleichzeitig schreiten Säkularisierung und Entkirchlichung voran und Religion wird zur (vermeintlichen) Privatsache. Diese Ambivalenz ist spannungsgeladen: Der religiöse Frieden ist angreifbar, religiös begründete Forderungen zuweilen problematisch und die Rolle des Staates komplex. Staatliches Strafrecht soll Friedensbedrohungen bekämpfen und individuelle Rechte schützen. Dabei muss Strafrecht oft als Allheilmittel herhalten. Ein heikles Terrain. Zwei neu erschienene Monografien beleuchten dieses vielfältige Thema. Simon Schädler Rezension, Kirchen. Religionen, Strafrecht 4667ad70-423e-4ee6-9ffb-4f8f39a5dc07 Mon, 12 Apr 2021 10:32:31 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:31 +0200 Rezension: Rechtliche Aspekte von Arzneimitteln mit genomischen Biomarkern im Label https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/rezension-zu--rechtl_b31732c5e7.html Thomas D. Szucs beschreibt in seiner umfangreichen Dissertation den Entwicklungsstand und das Potential von Arzneimitteltherapien, welche anhand DNA- oder RNA-Merkmale spezifischer eingesetzt werden können. Auf dieser Basis werden dazugehörige rechtliche Fragestellungen verschiedener Bereiche des Biomedizinrechts, von Forschungs-, über Arzneimittel-, Versicherungs-, Gen-, Datenschutz- und Haftungsrecht, herauskristallisiert, auf bestehende Rechtslücken hingewiesen und konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Corina Bräm Rezension, Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel b75da582-a39f-4773-93f3-109609399f69 Mon, 12 Apr 2021 10:32:30 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:30 +0200 Beschwerden zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/beschwerden-zur-abst_8e3780b161.html BGer – Das Bundesgericht schreibt die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative als gegenstandslos geworden ab. Auf zwei weitere Beschwerden zur Volksabstimmung vom November 2020 tritt es nicht ein. (Urteile 1C_627/2020, 1C_631/2020, 1C_633/2020, 1C_639/2020, 1C_641/2020 und 1C_713/2020, 1C_715/2020) Jurius Aus dem Bundesgericht, Politische Rechte, Kirchen. Religionen 56ea6190-df56-4018-a8f8-e91b9f61ddc4 Mon, 12 Apr 2021 10:32:30 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:30 +0200 WEKO darf Ex-CEO von Twint ohne Einschränkungen als Zeugen befragen https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/weko-darf-ex-ceo-von_cf74ef501e.html BGer – Die WEKO kann den ehemaligen CEO des bargeldlosen Bezahlsystems Twint und eine Credit-Suisse-Mitarbeiterin im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Boykott des Apple- und Samsung-Pay-Systems durch die Postfinance und die Bank uneingeschränkt befragen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung gutgeheissen. (Urteile 2C_87/2020, 2C_88/2020 und 2C_383/2020) Jurius Aus dem Bundesgericht, Wettbewerbsrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht 68cb63b8-fe31-4fea-b25d-ab199396964e Mon, 12 Apr 2021 11:18:54 +0200 Mon, 12 Apr 2021 11:18:54 +0200 Busse für Wildplakatierer in Freiburg wird neu beurteilt https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/busse-fur-wildplakat_b6165e6f9d.html BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes aufgehoben, der in der Stadt Freiburg ohne Bewilligung Plakate aufhängte. Die Vorinstanz hätte neben dem kantonalen Recht auch Bundesrecht anwenden müssen, da die Plakate auf Strassenverkehrsanlagen angebracht worden waren. (Urteil 6B_110/2021) Jurius Aus dem Bundesgericht, Strafprozessrecht, Bund und Kantone 5fc2b1cc-847d-40d8-a112-fe15757196f6 Mon, 12 Apr 2021 11:18:54 +0200 Mon, 12 Apr 2021 11:18:54 +0200 Kontakt mit Kindern nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/kontakt-mit-kindern-_aec301365b.html BGer – Gerichte müssen die Gesamtumstände im Auge haben, wenn sie nach der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft über das Besuchsrecht zu den Kindern entscheiden. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts aufgehoben und den Fall an dieses zurückgewiesen. (Urteil 5A_755/2020) Jurius Aus dem Bundesgericht, Familienrecht. Eherecht 598c0c18-2fe0-4ed6-974e-6612e299155b Mon, 12 Apr 2021 10:32:28 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:28 +0200 Saxon (VS) doit organiser des transports scolaires https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/saxon-(vs)-doit-orga_c841a4ce6f.html BGer – Die Gemeinde Saxon (VS) muss gemäss einem Urteil des Bundesgerichts den Transport von Schülern organisieren, die im Gebiet «Chalets» wohnen, obwohl es sich um ein Tourismusgebiet handelt. Die Gemeinde nimmt dies zur Kenntnis und sucht nach einer Lösung. (Urteil 4C_445/2020) (dr) Jurius Aus dem Bundesgericht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht 14976060-6ce5-4859-b11c-56102f5deb1a Mon, 12 Apr 2021 10:32:28 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:28 +0200 Ausweglose Situation geschaffen: Freiheitsstrafe für Vergewaltiger https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/ausweglose-situation_272548c54c.html BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten wegen Vergewaltigung bestätigt. Er drohte dem körperlich klar unterlegenen Opfer mit Prügeln und zog vor der Tat den Wohnungsschlüssel ab. (Urteil 6B_1444/2020) Jurius Aus dem Bundesgericht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ca2b1356-7872-4326-8adb-008398c0db91 Mon, 12 Apr 2021 10:32:27 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:27 +0200 Streit entschieden: Zwei Ahorne in Küsnacht ZH stehen unter Schutz https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/streit-entschieden--_7e668ad716.html BGer – Zwei Ahornbäume in der Gemeinde Küsnacht ZH werden unter Schutz gestellt. Dies hat das Bundesgericht entschieden und ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgericht aufgehoben. (Urteil 1C_371/2019) Jurius Aus dem Bundesgericht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht 83615c4e-a096-45dc-888d-4f335e69c9e8 Mon, 12 Apr 2021 10:32:27 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:27 +0200 Neue DAB+-Konzession für die Romandie https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/neue-dab--konzession_29aada11ae.html BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission und genehmigt die Erteilung einer weiteren DAB+-Funkkonzession für die Romandie an die DABCOM AG. Das eingereichte Angebot erzielte bei den Kriterien Medienvielfalt und Wirtschaftlichkeit die besten Bewertungen. (Urteil A-2899/2019) Jurius Aus dem Bundesverwaltungsgericht, Medienrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze 251a08f0-ef3a-46aa-b89f-8d2b25c74877 Mon, 12 Apr 2021 10:32:27 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:27 +0200 Steuerhilfe mit Frankreich: Beschwerden von UBS-Kunden abgelehnt https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/steuerhilfe-mit-fran_a36a482bdc.html BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerden von fünf UBS-Kunden ab, deren Bankdaten an die französischen Steuerbehörden herausgegeben werden müssen. Diese Entscheide sind nicht endgültig und können beim Bundesgericht angefochten werden. (Urteile A-3045/2020, A-3047/2020 und A-3048/2020) Jurius Aus dem Bundesverwaltungsgericht, Bankrecht, Steuerrecht, Internationale Rechtshilfe 832091a2-d663-4c7b-9eed-8a397abdaffa Mon, 12 Apr 2021 11:18:50 +0200 Mon, 12 Apr 2021 11:18:50 +0200 Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2020 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/bundesanwaltschaft--_c1cd9213f4.html Die Bundesanwaltschaft (BA) hat auch im ausserordentlichen Berichtsjahr 2020 zentrale Verfahren zum Abschluss gebracht und eine hohe Anzahl an Straf- und Rechtshilfeverfahren erledigt. Die Arbeiten in den grossen, ressourcenintensiven Verfahrenskomplexen wurden vorangetrieben und in den Verfahren Einziehungen und Ersatzforderungen von über CHF 500 Millionen an deliktisch erlangten Geldern erwirkt. Jurius Medienmitteilungen, Bundesstrafprozess 3b13f2b5-68da-4b23-ac90-a7a49372a26b Mon, 12 Apr 2021 11:18:50 +0200 Mon, 12 Apr 2021 11:18:50 +0200 Covid-19-Selbsttests: die WEKO interveniert https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/covid-19-selbsttests_d143b4b0cf.html Das Sekretariat der Wettbewerbskommission wurde auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam. Es hat ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet. Jurius Medienmitteilungen, Wettbewerbsrecht 49d1f7bc-8b49-413c-9379-3b25804bcad9 Mon, 12 Apr 2021 11:18:49 +0200 Mon, 12 Apr 2021 11:18:49 +0200 Coronavirus: Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/coronavirus--bundesr_86a92514bf.html Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er die Anpassungen des Parlaments aus der Frühlingssession am Covid-19-Gesetz. Bei der Härtefallhilfe werden insbesondere die Höchstbeträge, der Gründungszeitpunkt, die Beteiligung des Staates an allfälligen Gewinnen der Unternehmen im Jahr 2021 sowie die Dauer des Dividendenverbots angepasst. Zudem wird die landesweit einheitliche Bemessung der Beiträge an Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Umsatz geregelt. Jurius Medienmitteilungen, Wirtschaftliche u. soziale Rechte 277047fb-1ac5-4501-8636-a8489d248347 Mon, 12 Apr 2021 11:18:49 +0200 Mon, 12 Apr 2021 11:18:49 +0200 Coronavirus: Verstärkte Unterstützung für den Kulturbereich https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/coronavirus--verstar_9ff6350337.html Der Bundesrat verstärkt die Unterstützung des Bundes für den Kulturbereich. An seiner Sitzung vom 31. März 2021 hat er die Änderungen der Covid-19-Kulturverordnung verabschiedet. Die Kulturschaffenden erhalten rückwirkend Ausfallentschädigungen ab dem 1. November 2020. Ihre Einbussen werden somit ohne Unterbruch ab dem 20. März 2020 gedeckt. Diese Unterstützung wird zudem auf die Freischaffenden ausgedehnt. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Nothilfe werden ebenfalls gelockert. Die Änderung der Covid-19-Kulturverordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft. Jurius Medienmitteilungen, Kultur. Kunst, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht e5404805-1803-4034-a9b8-d2fa5644516c Mon, 12 Apr 2021 10:32:24 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:24 +0200 Coronavirus: Bedingungen für Beiträge im Profisport https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/coronavirus--verordn_93d647cd7c.html Das Parlament hat in der abgelaufenen Frühjahrssession die Bedingungen gelockert, die für die A-Fonds-perdu-Beiträge zur Unterstützung von Klubs aus dem professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssport gelten. Aufgrund dieser Anpassung des Covid-19-Gesetzes hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 auch die Verordnung Mannschaftssport angepasst und die Handhabung beim Bezug dieser Gelder präzisiert. Jurius Medienmitteilungen, Gesundheitsrecht, Sport, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht 1c78f2e7-85fe-4b92-b4a4-6ae5c0c00d68 Mon, 12 Apr 2021 10:32:23 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:23 +0200 Terrorismusbekämpfung: Bundesrat setzt verschärftes Strafrecht in Kraft https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/terrorismusbekampfun_e854ca8c68.html Der Bundesrat setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Zudem wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen terroristische Taten wirksamer verhindert und bekämpft werden können. Jurius Medienmitteilungen, Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation 0ed31ca4-db52-44d2-ae8d-883d6bfda082 Mon, 12 Apr 2021 10:32:23 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:23 +0200 Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/pilotversuche-zur-ko_2767e163ec.html Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die Verordnung über Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von nicht-medizinischem Cannabis verabschiedet. Die Verordnung regelt die strengen Voraussetzungen für die Durchführung der Studien. Diese Versuche sollen eine solide wissenschaftliche Grundlage für künftige Entscheidungen zur Regelung von Cannabis schaffen. Jurius Medienmitteilungen, Gesundheitsrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht 535f6b8d-97f4-42f4-8258-7669bfeb6f2a Mon, 12 Apr 2021 10:32:22 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:22 +0200 WEKO: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/weko--stromeinkaufe-_67ceff7f73.html Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt Kantonen und Gemeinden Strombezüge auszuschreiben. Der Stromeinkauf fällt seit Anfang Jahr unter das öffentliche Beschaffungsrecht. Jurius Medienmitteilungen, Wettbewerbsrecht, Energie- und Umweltrecht 0dbbd630-34ce-4e43-8280-c9ffd1e0bdbd Mon, 12 Apr 2021 10:32:22 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:22 +0200 Verzeichnis der auf April in Kraft getretenen Erlasse des Bundes https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2021/1062/verzeichnis-der-auf-_24c155caa9.html Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2021 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius Gesetzgebungsübersicht 3aa6e590-8b1f-4778-bf2d-27fb70184020 Mon, 12 Apr 2021 10:32:21 +0200 Mon, 12 Apr 2021 10:32:21 +0200