Jusletter

KVG-Teilrevision: Zur Vereinbarkeit mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU

  • Autoren/Autorinnen: Thomas Cottier / Rachel Liechti-McKee
  • Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Bilaterale Abkommen CH-EU
  • Zitiervorschlag: Thomas Cottier / Rachel Liechti-McKee, KVG-Teilrevision: Zur Vereinbarkeit mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU, in: Jusletter 10. Juni 2013
Der Beitrag analysiert die Vereinbarkeit des Zulassungsstopps sowie der Modifikationen des Nationalrats mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und kommt zum Schluss, dass die Wiedereinführung eines Zulassungsstopps dieses verletzt. Indessen hält die Fünf-Jahresklausel als Begleitmassnahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stand und ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar, da die Massnahme aus Gründen der Qualitätssicherung und der Integration ausländischer Spezialärzte in das schweizerische Gesundheitssystem und dessen finanzieller Stabilisierung eingeführt wird.
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