Jusletter

Zugang zu Daten elektronischer Kommunikationsdienstleister

Urteil des EuGH C-207/16 Ministerio Fiscal vom 2. Oktober 2019

  • Autoren/Autorinnen: Ursula Uttinger / Thomas Geiser
  • Beitragsart: Urteilsbesprechungen
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht, Grundrechte, Straftaten gegen das Vermögen
  • Zitiervorschlag: Ursula Uttinger / Thomas Geiser, Zugang zu Daten elektronischer Kommunikationsdienstleister, in: Jusletter 9. September 2019
Ist es bereits ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wenn Personen, die von einem gestohlenen Telefon angerufen werden, ermittelt und der Polizei bekanntgegeben werden? Ein spanischer Ermittlungsrichter befand ja, dies sei ein schwerer Eingriff. Anders wurde dies vom europäischen Gerichtshof beurteilt, der einen schweren Eingriff erst dann als gegeben erachtet, wenn auch Dauer des Anrufes und Inhalt bekanntgegeben werden.