Jusletter 14. Juni 2004
Anzahl Artikel: 19
Der Auktionator steht in
einer besonderen Vertrauensstellung sowohl zum Einlieferer als auch zum
Ersteigerer. Deshalb haftet er dem Ersteigerer gegenüber nicht nur
ausservertraglich, sondern auch vertraglich. Je nach Eigenart des Vertrages
steht Haftung aus Auftragsrecht wegen mangelnder Sorgfalt oder
Sachgewährleistungspflicht aus Kaufrecht zur Disposition. Die Haftung kann
nur begrenzt wegbedungen werden. Bei ausservertraglicher Tätigkeit ist neben
der Haftung für deliktisches Handeln auch die Haftung aus erwecktem Vertrauen
zu prüfen.
Sprache: deutsch, ca. 4513 Wörter
Im BGE 4C.230/2003 vom 23.
Dezember 2003 hatte sich das Bundesgericht – soweit ersichtlich
erstmals – mit der Haftung des Liegenschaftenschätzers gegenüber einem
vertragsfremden Dritten zu befassen. Konkret ging es um eine vom Verkäufer
einer Liegenschaft in Auftrag gegebene Schätzung, auf welche die Käufer
vertrauten. Die Käufer machten gegen den Liegenschaftenschätzer eine
Vertrauenshaftung geltend. Auch das entsprechende Urteil der Vorinstanz, dem
Kantonsgericht St. Gallen, ist publiziert.
Sprache: deutsch
Nach welchen Kriterien wird
der Wert eines Kunstwerks bemessen? Welche Faktoren sind für die
Preisgestaltung und -entwicklung von Kunst verantwortlich? Wer bestimmt
eigentlich den Marktwert eines Künstlers? Welche Möglichkeiten, aber auch
Risiken bietet das Investment in Kunst? Der nachfolgende Beitrag setzt sich
mit der Kunst als alternativer Anlageform auseinander.
Sprache: deutsch, ca. 2781 Wörter
Als der Zürcher Fotograf
Max Messerli Anfang 2000 durch Barcelona spazierte, sah er im Fenster eines
Coiffeursalons ein ihm wohlbekanntes Bild: Da hing ein Plakat mit dem
dramatischen Schwarzweiss-Foto des Reggae-Königs Bob Marley, das er 1978 in
Santa Barbara (Kalifornien) an einem Open Air Konzert geschossen hatte. Nur
glänzte jetzt das T-Shirt hellblau, und es war ein fremder Copyright-Vermerk
aufgedruckt.
Sprache: deutsch
Wer einen juristischen
Ratgeber zur Hand nimmt, erwartet Fallbeispiele, Textnachweise,
Erläuterungen, Vertragsmuster und ähnliche Hinweise für die tägliche Praxis.
All dies bietet das «Kunstrecht» von Glaus/Studer in reicher Fülle. Das Buch
ist aber viel mehr als nur ein solcher Ratgeber für den beruflichen Alltag.
Es enthält eine umfassende Darstellung des Rechts der bildenden Kunst und
daran angrenzender Rechtsgebiete.
Sprache: deutsch, ca. 447 Wörter
Die
Strafverfolgungsbehörden müssen festgenommene Personen unverzüglich darüber
informieren, dass sie das Recht haben, die Aussage zu verweigern. Geschieht
dies nicht, dürfen allfällige Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich nicht
als Beweismittel für eine Verurteilung herangezogen werden. Das ergibt sich
aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts, in dem die Rechtsprechung zu
dieser Problematik bestätigt und weiterentwickelt wird (NZZ 2. 5. 01).
Sprache: deutsch
Für die Entziehung der
elterlichen Sorge ist gegenüber einem in der Schweiz lebenden anerkannten
Flüchtling aus Iran das schweizerische Recht anwendbar und nicht das für den
Vater vorteilhaftere iranische Recht.
Sprache: deutsch
Wer in einem Basar in der
indischen Hauptstadt Delhi eine Reisetasche mit Reisechecks im Wert von über
20´000 Dollar zwischen die Beine stellt, um sich Hemden anzusehen, handelt
laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht mit der gebotenen Vorsicht.
Der Herausgeber der Checks muss daher den Verlust nicht ersetzen, wenn die
Tasche samt den Checks – im beurteilten Fall sogar unbemerkt –
abhanden kommt.
Sprache: deutsch
Wer als Arbeitnehmer beim
Erwerb der Mitarbeiterbeteiligung primär als Anleger handelt und das mit der
jeweiligen Anlage verbundene Risiko aus freien Stücken eingeht, kann sich
nicht auf den gesetzlichen Arbeitnehmerschutz berufen. Anders verhält es sich
jedoch, wenn Beteiligungspapiere unter dem Marktwert oder sogar gratis
abgegeben werden und einen Lohnbestandteil bilden.
Sprache: deutsch
Taggelder der
Invalidenversicherung sind laut einem Urteil des Bundesgerichts nicht wie
deren Renten für das Betreibungsamt absolut tabu, sondern – soweit sie
das Existenzminimum übersteigen – beschränkt pfändbar.
Sprache: deutsch
Wer sich auf ein privates
Autorennen innerorts einlässt und dabei so grosse Risiken eingeht, dass es
letztlich Glück und Zufall überlassen bleibt, ob es zu einem tödlichen Unfall
kommt oder nicht, der muss damit rechnen, wegen eventualvorsätzlicher Tötung
zur Verantwortung gezogen zu werden.
Sprache: deutsch
Der Bundesrat hat an seiner
Sitzung vom 7. Juni 2004 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
beauftragt, eine zweite Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision
des Patentgesetzes durchzuführen. Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs
verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen
ausgewogenen Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie
zu gewährleisten.
Sprache: deutsch
Der Bundesrat hat am 26.
Mai 2004 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über die
sektoriellen Personenidentifikatoren eröffnet. Mit diesem Gesetzesentwurf
soll der gesetzlich geregelte Datenaustausch zwischen amtlichen
Personenregistern des Bundes und der Kantone vereinfacht werden. Das
Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 23. Juli 2004.
Sprache: deutsch
Die Schweiz unterstützt die
verstärkten internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter. Der
Bundesrat hat am 7. Juni 2004 das Fakultativprotokoll zur
Anti-Folter-Konvention der UNO vom 18. Dezember 2002 gutgeheissen, das durch
Besuche unabhängiger Aufsichtsgremien den Schutz vor Folter erhöhen
will.
Sprache: deutsch
Die Kontrollstelle hat am
4. Juni 2004 die Antwort auf die hängige Frage betreffend die Unterstellung
des Trustee und des Protektor unter das Geldwäschereigesetz (Art. 2 Abs. 3
GwG) publiziert.
Sprache: deutsch
Die Kontrollstelle hat am
26. Mai 2004 die Rubrik FAQ mit Antworten auf Auslegungsfragen bezüglich
ihrer Verordnung über die Pflichten der ihr direkt unterstellten
Finanzintermediäre ergänzt. Die Fragen betreffen die Definition der fünf
Mitarbeiter gemäss der Verordnung.
Sprache: deutsch
Auf den 1. Juni 2004 setzt
die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) das neue Rundschreiben «Aufsicht
über die Grossbanken» und das ebenfalls neue Rundschreiben «Selbstregulierung
als Mindeststandard» in Kraft.
Sprache: deutsch
Die Eidg. Steuerverwaltung
(ESTV) hat die Saldo- und Pauschalsteuersätze aller Branchen und Tätigkeiten
neu berechnet. Als Folge davon werden diverse Tätigkeiten auf den 1. Juli
2004 einem anderen – in der Regel niedrigeren – Satz zugeteilt.
Alle Steuerpflichtigen, die eine solche Tätigkeit ausüben, können auf diesen
Zeitpunkt hin die Abrechnungsmethode wechseln.
Sprache: deutsch
Mit der «Verwaltungspraxis
der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die
der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von
grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom
Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von
den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch
Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht
publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der
Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im
Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zum
kürzlich erschienen Heft 68 / II Nr. 41 – 62 abgedruckt.
Sprache: deutsch
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