Jusletter

Der Bundesrat hat im vergangenen Februar einen Entwurf für die Regelung einer restriktiven Zulassung der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt. Dieser Entwurf, der die PID nur unter engsten Voraussetzungen zulassen möchte, wird vor dem Hintergrund der Grundproblematik und im Vergleich mit den Regelungen anderer europäischer Staaten kritisch diskutiert und gewürdigt.

Der Artikel befasst sich mit der neuen Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG). Er untersucht insbesondere, wie die von dem Gesetz gebrachten Neuerungen die Erfindungen im biotechnologischen Bereich und die Auslieferung Schweizer Patente behandeln.

Im Jahr 2003 hielt ein Professor, ein hochangesehener Urologe, an der Bostoner Universität einen Vortrag. Im Rahmen der Fragerunde äusserte er die Meinung, dass ein Mann, der mittelfristig sexuell aktiv bleiben möchte, täglich eine Vierteltablette Viagra zu sich nehmen sollte. Später wurde bekannt, dass dieser Professor finanziell an Pfizer gebunden war. Falls dieser Spezialist eine Bezahlung für jede zusätzlich verkaufte Schachtel Viagra nach seinem Vortrag erhält, scheint die Parteilichkeit klar. Ist er ein wichtiger Aktionär der Gesellschaft, müssen dann seine Beweggründe in Frage gestellt werden? Besitzt er nur ein paar Aktien der Firma, ist es dann gerechtfertigt, seine Objektivität zu hinterfragen? Kann man in jedem dieser Fälle von einem Interessenkonflikt sprechen? Falls ja, muss man diesen Konflikt zulassen? Muss man ihn verbieten? Muss man ihn melden? Ist es möglich, ihn völlig zu vermeiden? All diese Fragen versucht der vorliegende Beitrag zu beantworten.

Im Beitrag wird das neue slowenische Gesetz über Patientenrechte, das im Februar 2008 in Kraft getreten ist, vorgestellt. Dieses enthält eine umfassende und zeitgemässe Regelung von Patientenrechten und konkretisiert auf Gesetzesstufe zahlreiche grundlegende Rechte der Patientinnen und Patienten.

«Médecin et droit médical» («Arzt und Medizinalrecht») ist ein Handbuch, das sowohl dem Gesundheitspersonal als auch Patienten und Juristen genaue Antworten über die verschiedenen aktuellen Fragen im Medizinalrecht gibt. Die vorliegende Rezension befasst sich mit der dritten Auflage dieses Werkes, die gerade erschienen ist.

Der Autor, ein belgischer Forscher der Facultés Universitaires Notre-Dame de la Paix, bietet uns eine interessante Rezension zweier ausländischer Werke über Alter, Wehrlosigkeit und Demenz. (ts)

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Ausgabe umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009.