Stärkung des europäischen Patentsystems
Reduktion der Übersetzungskosten und Erarbeitung einheitlicher Gerichtsstrukturen
Die Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, darunter auch die Schweiz, hat in London am 17. Oktober zwei wegweisende Entscheide gefällt: Die Staaten sollen künftig auf die Übersetzung der vom Europäischen Patentamt erteilten Patente verzichten. Zudem soll für europäische Patente ein einheitliches Streitregelungsverfahren geschaffen werden. Beide Entscheide betreffen auch die Schweiz.
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