Jusletter

Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher Beiträge zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung von der Steuer befreit würden. Dies schreibt er in seiner am 30. April 2003 verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) vom 18. Februar 2003 (siehe Bundesblatt Nr. 15 vom 22. April 2003, Seite 3193 ff). Die WAK-NR hatte die Änderung des MWSTG in Erfüllung einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Doris Stump (SP/AG) beantragt.